FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 310 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Datenschutz / Landtag



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Grünen machen sich den Staat zur Beute Zur Ablehnung der Verschiebung der Wahl des Landesdatenschutz- beauftragten durch die regierungstragenden Fraktionen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat die rot-grün-blaue Koalition den Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Wahl des Landesdaten- schutzbeauftragten auf die September-Tagung zu verschieben. Vor allem die Grünen zeigen damit, dass sie kein Interesse an einem fai- ren und transparenten Auswahlverfahren haben. Denn sie nehmen den Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst und ihre persönlichen Ziele für die kommende Amtsperiode des Datenschutzbeauftragten vorzustellen.
Der grüne Kollege Burkhard Peters hatte hierzu am 19. Februar 2014 im Landtag gesagt, dass die Koalition ‚im Vorfeld der heutigen De- batte klar zum Ausdruck gebracht [hat], dass sie einem offenen und transparenten Wahlverfahren durchaus aufgeschlossen gegenüber- steht’. ‚Offen’ und ‚transparent’ wäre schon zu diesem Zeitpunkt ge- wesen, Thilo Weichert als einzig möglichen Kandidaten der Koalition zu erklären.
Die Grünen dokumentieren mit ihrem Verhalten, dass sie sich mehr und mehr den Staat zur Beute machen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de