FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 309 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Parlamentarische Kontrollrechte



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Aus Fehlern lernen In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – Kontrollrechte des Par- laments verantwortungsvoll wahrnehmen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Für eine Demokratie ist elementar, dass die Kontrollrechte des Par- laments in größtmöglichem Maße gewährleistet werden – dies ist im Übrigen durch verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gesichert. Die Frage, um die es im vorliegenden Fall Dr. Breyers konkret geht, ist: Was darf öffentlich gemacht werden und was macht ein Abgeordneter, der vertrauliche oder geheime Informationen er- hält, mit diesen Daten vernünftigerweise?
In diesem Zusammenhang hat mich einigermaßen überrascht, dass Herr Dr. Breyer offenbar nicht liest, was er auf seiner Internetseite veröffentlicht. Und normalerweise macht man sich vorher Gedanken, welche Konsequenzen das eigene Tun hat – und ob die Informatio- nen, die veröffentlicht werden sollen, möglicherweise anderen scha- den können.
Zugleich habe ich mich sehr gewundert, dass das Innenministerium im vorliegenden Fall Schwärzungen vorgenommen hat, vor dem Ver- sand der Informationen aber überhaupt nicht überprüft hat, ob diese Schwärzungen auch zur Unkenntlichmachung der Namen der betei- ligten Beamten geführt hat. Auch das Ministerium ist dazu angehal- ten, mit seinen Informationen sorgsamer umzugehen.
Wir sehen derzeit keine Veranlassung, die Informations- und Kont- rollrechte der Abgeordneten auf der Grundlage des aktuellen Vor- gangs entsprechend einzuschränken. Klar ist: Auch Abgeordnete können Fehler machen. Der Fehler von Dr. Breyer war allerdings ein sehr großer und ich hoffe, er lernt daraus durchgreifend.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de