FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 308 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 8. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Polizei / Stellenabbau



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Innenminister Breitner muss die Streichungspläne bei der Polizei grundsätzlich überdenken Zum heute vorgestellten Sachstand über den geplanten Stellenab- bau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Allen Beteiligten, die in den Arbeitsgruppen Vorschläge für den Stel- lenabbau in den drei von der Landesregierung auserkorenen Berei- chen zusammengetragen haben, zolle ich meinen Respekt. Es gibt wohl kaum eine undankbarere Aufgabe, als in den eigenen Reihen Personal einzusparen.
Innenminister Breitner ist um die nun anstehenden Entscheidungen um den Stellenabbau definitiv nicht zu beneiden – allerdings war er an der Entscheidung, 122 Stellen bei der Landespolizei zu streichen, maßgeblich beteiligt. So ist neben der Wasserschutzpolizei, der IT auch die Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein vom Streich- konzert betroffen. Neben der interessanten Frage, wie Innenminister Breitner ohne dieses Personal sein zweifelhaftes Lieblingsprojekt ‚Blitzermarathon’ weiter betreiben will, muss er dem Parlament erklä- ren, wie die Polizei in Schleswig-Holstein auch in Zukunft Ansprech- partner aller Bürgerinnen und Bürger sein soll. Insbesondere bei der Wasserschutzpolizei wird die geplante personelle Ausdünnung mit einem Verlust an Bürgernähe bezahlt.
Die FDP-Fraktion lehnt weitere Stellenstreichungen bei der Polizei ab. Wir fordern den Innenminister im Sinne der Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Bürgernähe auf, die Streichungspläne grundsätzlich zu überdenken.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de