FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 307 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 8. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Datenschutz / Landesdatenschutzbeauftragter



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion nominiert Gerrit Koch zur Wahl des Datenschutzbeauftragten Zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, für die am Donnerstag avisierte Wahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten den Rechtsanwalt und ehemaligen Landtagsabgeordneten Gerrit Koch (44) aus Lübeck zu nominieren.
Nach zehn Jahren ist aus unserer Sicht ein Wechsel im Amt des Datenschutzbeaufragten an der Zeit. Herr Dr. Weichert hat sich in zwei Amtszeiten um den Datenschutz in Schleswig-Holstein fraglos verdient gemacht. Gleichwohl teilen wir die Auffassung des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Hans-Peter Bull (SPD), der in seiner Stellungnahme zur rot-grün-blauen Änderung des Datenschutzgesetzes deutlich machte, dass bei einer längeren Amtszeit die Gefahr einer Betriebsblindheit drohen könne (Umdruck 18/2648). Diesem Risiko wollen wir den Datenschutz in Schleswig-Holstein nicht aussetzen. Wir teilen ebenso die dort geäußerte Einschätzung Bulls, dass eine Beschränkung der Amtszeit eine ‚Stärkung der inneren Unabhängigkeit’ des Datenschutzbeauf- tragten bringe.
Wir sind uns sicher, dass Herr Koch sowohl seine langjährigen juristischen als auch seine vielfältigen parlamentarischen Erfahrungen in dieses verantwortungsvolle und wichtige Amt einbringen und dort für frischen Wind sorgen kann. Er hat nicht zuletzt durch sein Mitwirken am Informationszugangsgesetz in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass er dieses Amt auch ausfüllen kann.
Die FDP-Fraktion wird beantragen, dass die Wahl des Datenschutzbeauftragten auf die September-Tagung verschoben
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 wird, damit die Kandidaten ausreichend Zeit haben, sich den Fraktionen im Landtag vorzustellen.“

Kurzvita Gerrit Koch:
18. Juli 1969 Geboren in Lübeck 1989 Abitur 1990-1995 Studium der Rechtswissenschaften, Uni Hamburg 1995-1998 Referendariat Seit 1999 Rechtsanwalt in Lübeck 2008-2010 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft 2009-2012 Abgeordneter des Landtags Schleswig-Holstein, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de