FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 306 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 7. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Minister Meyers Schwenk ist eine politische Bankrotterklärung Zur Forderung von Verkehrsminister Meyer, künftige Mauteinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen, erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Eines muss man Herrn Dobrindt lassen: Er hat das politische Ge- schäft verstanden. Wenn die Zahl der Unterstützer für eine populisti- sche Maßnahme wie die PKW-Maut für Ausländer zu gering für eine Umsetzung erscheint, erweitert man einfach die Zahl der Empfänger und schon steigt die Zustimmung.
Die PKW-Maut für Ausländer, wie sie die Regionalpartei CSU für den Wahlkampf entwickelt hat, ist angesichts der erwarteten Einnahmen ein politischer Rohrkrepierer. Deshalb sollen jetzt zur Gesichtswah- rung der CSU nicht mehr nur Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und kommunale Straßen einbezogen werden. Das weckt natürlich neue Begehrlichkeiten bei den potenziellen Empfängern, die dadurch im Handumdrehen von Gegnern zu Befürwortern wer- den.
Das beste Beispiel ist Landesverkehrsminister Reinhard Meyer, der nun hofft, dass er durch eine Ausweitung der Maut auf Landes- und kommunale Straßen eigene Haushaltslöcher stopfen kann. Diese Meinungsflexibilität des Ministers mag zwar angesichts seines unter- finanzierten Straßenbauetats menschlich nachvollziehbar sein, poli- tisch ist sie aber eine Bankrotterklärung, wenn man sich an die Äu- ßerungen seines SPD-Landesvorsitzenden Dr. Stegner zur PKW- Maut für Ausländer erinnert.
Die Diskussion über die Verteilung möglicher Einnahmen für die Nut- zung von Landes- und kommunalen Straßen macht noch einmal deutlich, wie absurd diese schwarz-rote PKW-Maut für Ausländer ei- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 gentlich ist: Es wird so getan, als wären dänische Autofahrer dafür verantwortlich, dass die Landesstraßen in einem solch schlechten Zustand sind. Wenn am Ende dann einige Millionen Euro aus den Einnahmen dem Etat von Minister Meyer zufließen würden, würde dieser sich natürlich freuen. Die Landesregierung sollte sich aber vor einer Zustimmung über das verheerende europapolitische Signal klar sein, dass sie senden würde, wenn sie dänischen Autofahrern die Verantwortung für selbstverschuldete Haushaltslöcher zuschiebt. Wir sind gespannt, wie die selbsternannte ‚nordeuropäische’ Landesre- gierung unseren skandinavischen Nachbarn erklären will, dass ihre Bürger jetzt sogar für die Nutzung schleswig-holsteinischer Feldwege zahlen sollen.
Die Landesregierung muss erklären, warum unsere Nachbarn die verkehrspolitischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart besei- tigen helfen sollen. Können Albig und Meyer nicht überzeugen, droht ein europäischer Überbietungswettbewerb, wenn unsere europäi- schen Nachbarn im Gegenzug auch die deutschen Autofahrer in ih- rem Land zur Kasse bitten wollen. Dann müssen auch die Inländer am Ende indirekt für die Dobrindt-Maut bezahlen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de