FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 304 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 3. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Kubicki: Allein auf weiter Flur



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Forderung des Innenministers nach „angemessenen Ermittlungsbefugnissen“ erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit einem beinahe kläglich anmutenden Versuch führt Innenminister Breitner erneut die Vorratsdatenspeicherung ins Feld der Gefahren- abwehr und der Strafverfolgung. Aus der jüngsten Medien- Information des Innenministers erfährt man sogleich, was Innenmi- nister Breitner besonders große Sorgen bereitet.
Es ist nicht nur das mangelnde ‚Bewusstsein für die Bedrohung der persönlichen Freiheit durch kriminelle Machenschaften im Netz’, das dem Innenminister zu schaffen macht, sondern auch die kaum vor- handene ‚Bereitschaft (…) der Polizei die rechtsstaatlich erlaubten Mittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet an die Hand zu geben.’ Nett umschrieben könnte man Innenminister Breit- ner Beharrlichkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung unterstel- len, denn wieder einmal stellt er sich nicht nur seinen Koalitionskolle- gen, sondern auch dem eindeutigen Votum des Landtages entgegen.
Ob dem Innenminister das unentwegte Malen von Bedrohungssze- narien als Rechtfertigung dienen kann, möglichst alle erdenklichen Mittel zur Abwehr einzusetzen, wage ich zu bezweifeln. Die einzigen, die sich offensichtlich davon beeindrucken lassen, sind die Kollegen der CDU. Spätestens die offene Mitleidsbekundung der Kollegin Damerow dürfte Innenminister Breitner jetzt aber zu denken geben.
Kollegin Damerow hat sich von der Mitleid heischenden Art des In- nenministers anstecken lassen. Denn anders als es in ihrer Presse- mitteilung heißt, erfährt Innenminister Breitner nicht Unterstützung aus der Opposition, sondern ausschließlich von der CDU. In diesem Punkt kann die CDU mit dem Innenminister wahrlich mitfühlen – denn bei der Vorratsdatenspeicherung steht die CDU innerhalb der Opposition allein auf weiter Flur.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de