FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 303 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 3. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Pflege / Pflegeschulen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ein sozialpolitisches Armutszeugnis dieser Koalition Zum Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen zum Antrag der FDP-Fraktion, die Schulplätze in der Altenpflege besser zu fördern, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben in der heuti- gen Sitzung des Finanzausschusses gegen den Vorschlag der FDP- Fraktion gestimmt, die Pflegeschulen im Land mit zusätzlichen Mit- teln zu fördern.
Pflege ist und bleibt eine Herkulesaufgabe in einer älterwerdenden Gesellschaft. Um diese Aufgabe zu meistern, brauchen wir ausrei- chend und fachlich gut ausgebildetes Personal. Bereits jetzt besteht ein Fachkräftemangel im Pflegebereich.
Das Land fördert mittels einer sogenannten Fehlbetragszuweisung jeden Schulplatz pro Monat mit 290 Euro. Dieser Betrag ist seit rund zehn Jahren nicht verändert worden. In diesem Zeitraum sind jedoch die tatsächlichen Kosten der Schulen für Personal und Sachmittel erheblich gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion beantragt, im Rahmen des zur Debatte stehenden Nachtraghaushal- tes die Fehlbetragszuweisung von 290 Euro um 40 Euro auf 330 Eu- ro je Schulplatz pro Monat zu erhöhen. Denn aus unserer Sicht brau- chen wir auch in Zukunft eine qualitativ gute Ausbildung in der Alten- pflege.
Dass die Koalitionsfraktionen dies nicht anerkennen und gegen un- seren Antrag gestimmt haben, ist ein sozialpolitisches Armutszeug- nis.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de