Kiel, Donnerstag, 3. Juli 2014
Finanzen / Landeshaushaltsordnung
Tobias Koch und Dr. Heiner Garg: Die Gesichtswahrung von Frau Wende wird für das Land ein teures Vergnügen werden
Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem Lehrkräftebildungsgesetz erklären die finanzpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Koch und Dr. Heiner Garg:
„Die dem Finanzausschuss heute früh präsentierte Vorlage des Wissenschaftsministeriums ist meilenweit davon entfernt, den Anforderungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) gerecht zu werden. Die mit nebulösen Vermutungen und belanglosen Wohlfühltermini gespickte Parla- mentsinformation von Ministerin Wende liefert zum Beispiel keine konkreten Hinweise darauf, welche Kapazitätsbedarfe an der Universität Flensburg erwartet oder welche Baumaßnahmen zu den aufgelisteten Kosten führen werden. So ist auch hier finanzpolitisch recht grobschläch- tig von ‚Bauinvestitionen/Infrastruktur’ die Rede, die im Jahr 2015 exakt 876.000 Euro und 236.000 Euro in 2016 kosten werden. Wofür dieses Geld benötigt wird, weiß nicht einmal die Landesregierung.
Auch die Ausführungen von Ministerin Wende haben eher Verwirrung gestiftet, als dass klar wurde, wie die Landesregierung ihre Unterrichtspflichten nach § 10 LHO gegenüber dem Landtag erfüllen will. Zutiefst irritierend ist zudem, dass Frau Wende an ihren Fantasiezahlen auch immer noch festhält, während aus der Aktenvorlage deutlich geworden ist, dass im Fi- nanzministerium und der Staatskanzlei zum Teil erheblich höhere Kosten für den Ausbau der Uni Flensburg errechnet wurden.
Dass die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen durch ihr heutiges Abstimmungsverhalten diesem unbestreitbaren Risiko für den Landeshaushalt ihren Segen gegeben haben, ist alles andere als verantwortlich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Gesichtswahrung von Frau Wende für Schleswig-Holstein noch ein teures Vergnügen werden wird.“



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