Kiel, 2. Juli 2014 Nr. 140 /2014



Kai Dolgner:
Zur Volksinitiative A20 – Sorgfältigkeit ist nur für die CDU ein Skandal
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner äußert sich zur Pressemitteilung der CDU (Presse Nr. 376/14) wie folgt:
Bei der heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses ging es einzig und allein um die Zulässigkeit der Initiative. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion nehmen wir diese Pflicht sehr ernst. Anders als von Frau Nicolaisen dargestellt, ist es gar nicht die Aufgabe des Innenministeriums, die inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen und deshalb hat es dieses auch nicht getan. Das Innenministerium hat lediglich das Erreichen des Unterschriftenquorums geprüft.
Ich empfehle der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion dringend den Blick in die Landesverfassung, bevor sie völlig realitätsverzerrende Pressemitteilungen schreibt. Nach Artikel 41 Abs. 3 der Verfassung ist inhaltliche Zulässigkeitsprüfung die Pflicht des Landtages. Nichts anderes hat die Küstenkoalition heute vom wissenschaftlichen Dienst erbeten, der auch auf Nachfrage unsere angeblich so fadenscheinigen rechtlichen Bedenken nicht mündlich ausräumen konnte und um eine entsprechende Bearbeitungszeit gebeten hat. Dass die CDU- Fraktion dieses Ergebnis nicht abwarten wollte und gegen eine Prüfung gestimmt hat, spricht nur für ein merkwürdiges Verständnis der CDU zur Erfüllung des Verfassungsauftrages des Parlamentes.
Wir wären mit der A20 sicherlich weiter, wenn die ehemalige CDU-geführte Landesregierung bei der Prüfung der rechtlichen Bedenken gegen die juristisch gescheiterte Trassenführung in Segeberg eine ähnliche Sorgfalt an den Tag gelegt hätte.