Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 2. Juli 2014
Uli König: Gerettet wurde nichts - Mehrheitsfraktionen korrigieren vornehmlich sich selbst Zu den von den Mehrheitsfraktionen vorgelegten Änderungsanträgen zum Lehrerbildungsgesetz sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Teilweise markieren die Änderungsanträge wichtige Punkte, die aber natürlich in das Gesetz gehört hätten. Dies betrifft zum Beispiel die rechtliche Absicherung eines Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung. Insgesamt bleibt die Sammung von Korrekturen hinter den Erwartungen und tatsächlichen Notwendigkeiten nach der Anhörung erschreckend weit zurück.
Dass die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen und damit den gleichen Weg wählen wie die Piraten zeigt, dass ein Korrigieren des Gesetzes nicht möglich ist; der Entwurf ist es nicht wert, ernsthaft bearbeitet zu werden. Der Gesetzentwurf zur Lehrerbildung muss in Gänze zurückgenommen und dann überarbeitet werden. Die Mehrheitsfraktionen korrigieren sich punktuell in bemerkenswerter Weise selbst, nicht das missratene Gesetz."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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