FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 301 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 2. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Weiße Salbe für einen Notfallpatienten Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Einigung der Koalition auf leichte Korrekturen am Regierungs- entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz ist kaum mehr als weiße Salbe für einen Notfallpatienten. Es zeigt sich, dass die parlamenta- rische Anhörung nicht genutzt wurde, um sich ernsthaft mit der deut- lichen und sehr fachkundig vorgetragenen Kritik der eingeladenen Experten auseinanderzusetzen. Es ist mehr als bitter für den Hoch- schulstandort Schleswig-Holstein und hilft in der Sache nicht weiter, wenn parlamentarische Anhörungen zu reinen Pro-Forma- Veranstaltungen degradiert werden.
Denn tatsächlich hat diese Anhörung viel mehr Fragen aufgeworfen, als die Landesregierung und die Koalition beantworten konnten. Die Kritik des Landesrechnungshofes, dass die Finanzierungsfragen vollkommen ungeklärt seien, perlte an den rot-grün-blauen Koalitio- nären ebenso ab wie der sinnvolle Vorschlag der Christian-Albrechts- Universität, die Entscheidung über diese wichtige Frage nicht übers Knie zu brechen und im Eilverfahren durch den Landtag zu bringen. Den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW war ganz offensicht- lich die Gesichtswahrung ihrer überforderten Wissenschaftsministerin wichtiger als eine fachlich und sachlich vernünftige Lösung dieser bildungspolitischen Zukunftsfrage für das Land. Dass die durch die Doppelstrukturen verursachten Mehrkosten zudem aus dem außer- universitären Forschungsetat gezogen werden sollen, ist leider das ranzige Sahnehäubchen auf dem verunglückten Gesamtwerk.
Wie tiefgehend sich die Koalitionsspitzen mit der Lehrerbildungsthe- matik auseinandergesetzt haben, zeigt die in der gemeinsamen Pressemitteilung abgedruckte Äußerung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner. Wenn Herr Dr. Stegner mit dem Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Praxissemester verhindern will, dass die Studierenden ‚gegebenen- falls zu lange auf einem falschen Berufsweg bleiben’, dann ist das politische Ziel sicherlich nachvollziehbar. Warum die Koalitionäre je- doch hierfür das dritte Mastersemester gewählt haben und den Stu- dierenden dieser Erkenntnisgewinn erst gegen Ende ihres Studiums eröffnet werden soll, ist reichlich unlogisch – und unverantwortlich. Diese kleine Episode wirft zugleich ein weiteres, erschreckendes Bild auf das Zustandekommen dieses Gesetzes, wenn die Diskrepanz zwischen solchen öffentlichen Bekundungen und der gesetzlichen Realität so weit auseinanderklafft.
Sollten Medienberichte stimmen, wonach bei den Lehramtsfächern ein ‚kleiner Nachschlag’ für Flensburg im Gespräch sein soll, dann wäre dies ein weiterer Affront gegenüber der CAU. Denn damit wäre die schwer errungene Einigung zwischen der Kieler und der Flens- burger Uni wieder Makulatur. Wir hoffen, dass eine solche Abwei- chung von vorigen Absprachen mit beiden Beteiligten im Vorfeld ge- klärt wird. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit sollten auch der Koalition eine Lehre gewesen sein.
Die FDP-Fraktion wird die Landesregierung in den Sitzungen des Fi- nanz- und Bildungsausschusses nicht aus ihrer haushaltsrechtlichen Pflicht nehmen und wird auf die Vorlage der von der Landeshaus- haltsordnung geforderten Wirtschaftlichkeitsberechnung drängen. Es darf nicht sein, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag Gesetze beschlossen werden, bei denen in der Entstehung gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de