FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 300 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 1. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Soziales / Geburtshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Sicherstellungszuschlag für Geburtshilfestation Oldenburg vonnöten Zur aktuellen Diskussion über die Geburtshilfestation Oldenburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung nach intensiver Bera- tung über die Vorgänge um die Geburtshilfestation Oldenburg einen Antrag beschlossen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, durch Anordnung eines Sicherstellungszuschlages der geplanten Schließung zum 1. August entgegenzuwirken. Wir sind der Auffas- sung, dass vor einer Schließung ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Versorgungssicherheit zu erarbeiten ist. Dieses liegt klar im Verant- wortungsbereich von Sozialministerin Alheit.“

Hintergrundinformation – Der Antragstext im Wortlaut:
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass derzeit kein Versorgungskonzept vorliegt, welches eine Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg zum 01. August 2014 vertretbar macht. 2. Um die Versorgung im Raum Oldenburg sowie Fehmarn mit geburtshilflichen Leistungen sicherzustellen, fordert der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung auf, einen Sicherstellungszuschlag für die Klinik in Oldenburg an- zuordnen. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung zusätzlich auf, wei- tere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die die geburtshilfli- che Versorgungssicherheit in Regionen mit Versorgungsprob- lemen, wie Ostholstein und Nordfriesland, gewährleisten. So ist der in dem Bericht zur Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein als Handlungsnotwendigkeit beschriebene Ausbau von Netzwerkstrukturen zügig voranzutreiben.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de