FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 298 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 30. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Lehrkräftebildungsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt und Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss die Anforderungen der Landeshaushaltsordnung erfüllen Zur Missachtung der Landeshaushaltsordnung (LHO) beim Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz erklären der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sowie der fi- nanzpolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg:
„Mehrfach haben die Oppositionsfraktionen sowie der Landesrech- nungshof darauf aufmerksam gemacht, dass die Landesregierung bei der Erstellung des Entwurfes für ein Lehrkräftebildungsgesetz die von der Landeshaushaltsordnung geforderte Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung bzw. eine Bedarfsanalyse nicht vorgelegt hat. Aus der Ak- tenvorlage wissen wir, dass auch dem Finanzministerium diese Da- ten vor der Einbringung ins parlamentarische Verfahren Ende März fehlten. Nach drei Monaten gehen wir davon aus, dass die Landes- regierung dem Parlament jetzt endlich verlässliche Zahlen vorlegen kann. Denn es wäre aus unserer Sicht unverantwortlich, wenn im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Gesetz beschlossen würde, dessen Zustandekommen gegen die LHO verstößt, und damit rechtswidrig gewesen ist.
Die Landesregierung hat noch die Möglichkeit, diesen Mangel zu hei- len, indem sie den zuständigen Ausschüssen – Finanzen und Bil- dung – die erforderlichen Informationen vor der endgültigen Be- schlussfassung am Donnerstag zukommen lässt. Vor diesem Hinter- grund haben wir die Landesregierung heute mit Schreiben an den Finanzausschuss sowie den Bildungsausschuss aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und die Wirtschaftlich- keitsberechnung sowie die Bedarfsanalyse zum Lehrkräftebildungs- gesetz vorzulegen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de