FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 297 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 30. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verfassung / Bürgerbeteiligung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion spricht sich für eine Absenkung des Quorums für Volksentscheide aus Zur aktuellen Diskussion über die Absenkung der Quoren für Bürgerbeteili- gung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Wunsch und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiver für das Gemeinwesen einzusetzen, ist in den vergangenen Jahren stetig größer geworden. Vor diesem Hintergrund hält es die FDP-Fraktion für geboten, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürge- rinnen und Bürger zu vergrößern. Wir sprechen uns daher bei der ak- tuellen Diskussion über die Landesverfassung für eine Absenkung des derzeitigen Quorums für Volksentscheide von 25 auf 15 Prozent aus. Wir sind der Auffassung, dass das Volk als Träger der Staats- gewalt neben der Teilnahme an Wahlen einen stärkeren, unmittelba- ren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Ent- scheidungen haben sollte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de