FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 296 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Datenschutz / Datenschutzbeauftragter



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Koalition macht sich das Land zur Beute Zur Einbringung des Wahlvorschlages der rot-grün-blauen Koalition zur Wahl des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 18/2102) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Ku- bicki:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die rot-grün- blaue Koalition das Land zur Beute macht, so wäre er heute erb- racht: Mit der Einbringung des Wahlvorschlages zur Wahl des Lan- desdatenschutzbeauftragten wird klar, dass die vielfach geäußerten Beteuerungen der Koalitionäre – es werde ein offenes und transpa- rentes Verfahren bei dieser Wahl geben – nur verbale Beruhigungs- kulisse waren. Entsprechenden Kandidaten wurde keine faire Chan- ce gegeben, sich für diesen Posten zu bewerben.
Dr. Weichert wird damit Datenschutzbeauftragter des Landes blei- ben. Komme, wer da wolle.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de