FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 295 / 2014
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Juni 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Innen / Polizei Parlamentarischer Geschäftsführer



Wolfgang Kubicki: Rückhalt für die Polizei sieht



www.fdp-fraktion-sh.de anders aus Zur Prüfung des Gefährdungspotenzials durch das Landeskriminalamt für die enttarnten Polizisten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist gewiss als Versuch von Innenminister Breitner zu verstehen, Größe zu zeigen, wenn er die Entschuldigung von Dr. Breyer für die ‚Datenpanne’ akzeptiert. Doch genau genommen hat sich Dr. Breyer gar nicht beim Innenminister entschuldigt, sondern bei den Polizistin- nen und Polizisten, die unmittelbar von der Veröffentlichung des Pira- tenabgeordneten betroffen sind.
Das Landeskriminalamt prüft nun das Gefährdungspotenzial, das für die genannten Personen durch die Veröffentlichung der Dokumente entstanden ist. Dieses dürfte angesichts der in vielen der veröffentli- chen Anordnungen thematisierten Rockerkriminalität nicht zu unter- schätzen sein.
Minister Breitner indes hat seine Einschätzung bereits kundgetan. ‚Schwamm drüber’ heißt es dazu lapidar in der heutigen Berichter- stattung. Diese Aussage verwundert schon aus vielerlei Gründen. Erstens wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige erstattet, die wie viele Polizisten der Sachlage offensichtlich weit we- niger entspannt bewerten als ihr Dienstherr. Und zweitens nimmt sich Innenminister Breitner zuletzt in der heutigen Ausgabe der Lü- becker Nachrichten sehr engagiert dem Thema Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte an. Dort heißt es: ‚Mit Worten und Taten werde er weiter gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizis- ten kämpfen’.
Wie Innenminister Breitner solch unterschiedliche Aussagen im Zu- sammenhang mit dem Wohlergehen der Polizisten im Land treffen kann, ist mir ein Rätsel. ‚Schwamm drüber’ – eine Aussage, die den gefährdeten oder bedrohten Polizisten mit Sicherheit wenig weiter- hilft. Unter Rückhalt verstehe ich etwas anderes.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de