FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 294 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Wahrnehmung der Rechtsaufsicht



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ministerin Wende hat ihre Amtspflicht verletzt Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 18/2009 (s. Anhang) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- pher Vogt:
„Je mehr Fakten zum dilettantischen Vorgehen bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes zur Lehrerbildung und zum rechtswidrigen Beschluss der Uni Flensburg zugunsten von Frau Wende ans Licht kommen, umso mehr drängt sich die Frage auf, was eigentlich noch passieren muss, damit Minister der rot-grün-blauen Landesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen. Durch meine Kleine Anfra- ge, Drs. 18/2009, wird auch noch einmal sehr deutlich, dass Ministe- rin Wende ihre Amtspflicht grob verletzt hat.
Das Bildungsministerium übt die Rechtsaufsicht des Landes im Be- reich der Hochschulen aus. Vor diesem Hintergrund fand im Herbst 2012 ‚eine erste, generelle rechtliche Prüfung’ des – rechtswidrigen – Beschlusses der Uni Flensburg im Wissenschaftsministerium (MBW) statt, obwohl in der Antwort der Landesregierung behauptet wird, dass ein ‚konkreter Anlass’ zur Überprüfung durch die Rechtsaufsicht ‚zum damaligen Zeitpunkt nicht vor[lag]’.
Der konkrete Anlass, der dem Ministerium im Oktober 2012 angeb- lich fehlte, um den rechtswidrigen Beschluss der Hochschule genau- er unter die Lupe zu nehmen, ergab sich dann erst durch die Be- richterstattung der ‚Kieler Nachrichten’ vom 09. April 2014 und die daraus resultierenden kritischen Fragen der Staatskanzlei an die Mi- nisterin. Der Anlass zur gründlichen Überprüfung des Beschlusses war für die Landesregierung also nicht die Tatsache, dass dieser of- fenkundig rechtswidrig war, sondern die Tatsache, dass die Presse von dem Beschluss Wind bekommen hat. Das klingt nun wahrlich nicht nach verantwortungsbewusster Wahrnehmung der ministeriel- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 len Rechtsaufsicht, sondern eher nach Bananenrepublik. Wenn es im Oktober 2012 keinen Anlass zur konkreten Prüfung gegeben haben soll, warum hat es ihn dann im April bzw. Mai 2014 gegeben? Diese Argumentation der Landesregierung ist absolut unglaubwürdig.
Noch unglaubwürdiger sind jedoch die Behauptungen der Landesre- gierung, dass der rechtswidrige Beschluss der Uni Flensburg im Ok- tober 2012 weder der Landesregierung noch dem Ministerium vorge- legen hätte. Das ist schlicht unwahr. Wir wissen durch die Aktenein- sicht, dass Frau Wende den Beschluss von Kanzler Kupfer bereits Ende Mai 2012 in einem verschlossenen Umschlag ausgehändigt bekommen hat. Sollte Frau Wende den Beschluss – entgegen der Ankündigung von Herrn Kupfer – auf ihrem Schreibtisch nicht vorge- funden oder ihn später verlegt haben, hätte sie ihn zum damaligen Zeitpunkt erneut aus Flensburg anfordern müssen. Der Beschluss wird bei Frau Wende jedoch mit Sicherheit vorgelegen haben, an- sonsten hätte sie diesen später nicht gemeinsam mit dem Schreiben von Prof. Löwer veröffentlichen können.
Vielleicht will uns die Landesregierung auch weismachen, dass Frau Wende weder dem Bildungsministerium noch der Landesregierung angehört. Dies wäre uns allerdings neu. Frau Wende hat als Ministe- rin – und als Rechtsaufsicht über die Hochschulen – die Pflicht, für Aufklärung in der Sache zu sorgen. Diese Pflicht hat sie klar verletzt.
Die Sicherungsmechanismen der Landesregierung haben in dieser heiklen Angelegenheit durch das Unterlassen der persönlich betrof- fenen Ministerin nicht gegriffen: Normalerweise wird nach Aussage des Ministeriums in einem solchen Fall von Ministerbetroffenheit ‚ei- ne nicht betroffene Leitungsebene eingeschaltet’ (Antwort 6). Dies wäre in einem solchen Fall die Staatskanzlei. Durch die Aktenein- sicht wissen wir, dass Frau Wende der Aufforderung ihrer Abteilung nicht nachgekommen ist, ihr den Beschluss zur weiteren Prüfung der Angelegenheit vorzulegen. Außerdem wissen wir, dass sie auch die Staatskanzlei nicht informiert hat, die deshalb erst eineinhalb Jahre später durch Presseberichte im Ministerium danach gefragt und auf eine Anweisung zur Rücknahme des Beschlusses gedrängt hat – was dann ja im Mai 2014 auch letztendlich doch noch erfolgt ist.
Die Landesregierung hat diese Kleine Anfrage übrigens nicht fristge- recht beantwortet. Dieser Landesregierung scheinen also nicht nur das Hochschulgesetz, in dem die Rechtsaufsicht über die Hochschu- len geregelt ist, und die Landeshaushaltsordnung egal zu sein, son- dern auch die Geschäftsordnung des Landtages. Das ist inakzepta- bel und wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de