FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 293 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Energie / EEG-Reform
Oliver Kumbartzky: Ein bundesweites Netzentgelt ist



www.fdp-fraktion-sh.de notwendig Zur heutigen Verabschiedung der EEG-Novelle durch den Bundestag erklärt der energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die erste von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fabrizierte Reform, die in Wirklichkeit ein EEG-Reförmchen ist, ist bereits vor seiner Verabschiedung im Deutschen Bundestag gescheitert. Es ist vollkommen unerklärlich, warum der Bundeswirtschaftminister nicht auf die frühzeitigen Hinweise der EU-Kommission eingegangen ist, dass der Import von Strom aus erneuerbaren Energien von der EEG- Umlage befreit werden sollte. Stattdessen ignoriert der Minister die Warnungen und schaltet auf stur. Er versucht nun von seinem Fehl- verhalten abzulenken, indem er populistisch und ungerechtfertigt auf die EU-Kommission schimpft. Er hält anscheinend Kritik an seinem Gesetzesentwurf für Majestätsbeleidigung. Mit diesem eigenwilligen Kurs gefährdet die Bundesregierung die weitere Förderung der Er- neuerbaren Energien in Deutschland und die für die Wettbewerbsfä- higkeit der energieintensiven Industrie so wichtigen Rabatte.
Dem heute im Bundestag verabschiedeten Entwurf zur EEG-Reform hätte so nicht zugestimmt werden dürfen. Herr Gabriel hätte die Ab- stimmung zum Wohle des Landes verschieben sollen. Wir brauchen endlich eine Debatte über einen neuen Weg bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, die mit EU-Recht vereinbar ist. Zudem muss über alternative Modelle, wie beispielsweise das Quotenmodell zur Förderung der Erneuerbaren Energien, gesprochen werden.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Probleme, die bei der Energie- wende zu lösen sind. So belasten die regional unterschiedlichen Netzentgelte die Verbraucher in Schleswig-Holstein überproportional stark. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich deshalb für ein bundes- einheitliches Netzentgelt aus. Einen entsprechenden Antrag haben wir in das kommende Plenum eingebracht.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de