FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 291 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Lehrerbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition Politik gegen die Gymnasien macht Zu den neuesten Erkenntnissen im Rahmen des Aktenvorlagebegeh- rens zur Lehrerbesoldung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Über einen sehr langen Zeitraum ließ die Landesregierung das Par- lament und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren, wie es die künfti- ge Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer im Land ausgestalten will. Durch die Aktenvorlage wird jetzt auch klar, warum sich die Landes- regierung erst nach der Verabschiedung des Lehrkräftebildungsge- setzes dazu äußern will:
Im zuständigen Bildungsministerium gibt es bereits seit Längerem ganz konkrete Szenarien, wie die Besoldungsstruktur zukünftig aus- sehen könnte. Bestürzend ist, dass das Ministerium ganz offensicht- lich plant, die Gegenfinanzierung ihrer Pläne durch ‚bis zu 750 Herabstufungen von A14-Stellen nach A13 in den Gymnasien und Berufsbildenden Schulen’ zu gewährleisten (E-Mail von Staatssekre- tär Dirk Loßack an Ministerpräsident Torsten Albig vom 29. Novem- ber 2013).
Diese Herabstufung ist aus unserer Sicht eine Zumutung für die Be- troffenen und ein weiterer Hinweis dafür, dass diese Koalition ganz bewusst Bildungspolitik gegen die Gymnasien und die Berufsbilden- den Schulen macht und diese immer weiter schwächen will. Für die FDP-Fraktion ist klar:
Ohne eine verlässliche Neuregelung der zukünftigen Besoldungs- struktur darf das Lehrkräftebildungsgesetz nicht verabschiedet wer- den. Diese elementare Frage muss im Zuge der parlamentarischen Beratung von der Landesregierung beantwortet werden. Die Landes- regierung will die Lehrer und ihre Verbände und Gewerkschaften vor Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 vollendete Tatsachen stellen und einer Einheitsbesoldung den Weg ebnen. Diese Salamitaktik zur Abschaffung des differenzierten Schulsystems wird der rot-grün-blauen Koalition der Dialogverweige- rer noch gehörig auf die Fuße fallen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de