Uli König PRESSEMITTEILUNG MdL, Vorsitzender des Petitionsausschusses
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Kiel, 25.06.14



Uli König: Nicht beratungswillig, nicht beratungswürdig.
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt zur heutigen Anhörung zum Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes:
"In der Anhörung hat die Landesregierung durch Fachleute belegt bekommen, was wir seit Langem sagen: Dieser Gesetzentwurf ist so schlecht gemacht, dass er unmöglich als Grundlage für eine ordentliche parlamentarische Beratung dienen kann.
Die Landeshaushaltsordnung wird sehenden Auges ignoriert. Die Pflicht, Kosten und deren Gegenfinanzierung korrekt und deutlich darzulegen, wird einfach missachtet.
In den E-Mails von Staatssekretär Loßack habe ich einen Zeitplan aus dem Jahr 2013 zum Ablauf für das Lehrerbildungsgesetz gefunden, an den sich die Regierung und die sie tragende Koalition minutiös hält. Leider war 2013 nicht bekannt, wie mangelhaft dieser Gesetzentwurf ist.
Der überwiegende Teil der Anzuhörenden hat heute gefordert, lieber ein ordentliches Gesetz zu verabschieden statt jetzt schnell eines über das Knie zu brechen. Ich fordere SPD, Grüne und SSW auf: Hören Sie den Menschen zu, ändern Sie Ihren Entwurf und führen Sie dazu eine zweite Anhörung durch.
Der aktuelle Entwurf ist so nicht beratungswürdig."



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