FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 290 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 25. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Lehrkräftebildungsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mit diesem Gesetzentwurf wird man weder den Bedürfnissen der Schüler und Eltern noch der zukünftigen Lehrer gerecht Zur heutigen mündlichen Anhörung zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die mündliche Anhörung bestärkt uns in unserer Position, dass das Lehrkräftebildungsgesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Anzuhörenden haben zahlreiche elementare Kritikpunkte und Fragen aufgeworfen. Der Gesetzentwurf orientiert sich nicht an der bestehenden Schulstruktur. Die zentrale Frage der Besoldung ist weiterhin offen. Fragen zu der Umsetzung des Praxissemesters, der personellen Ausstattung von Schulen und Universitäten, der Schaf- fung von Doppelstrukturen, den finanziellen Folgekosten sowie der Anerkennung der Studiengänge sind weiterhin unbeantwortet. Die deutliche Mehrheit der Anzuhörenden war sich deswegen einig, dass der Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.
Bezeichnend waren die Äußerungen der Landesregierung zum Se- mesterticket: Klar wurde, dass nicht ausreichend Mittel für eine voll- ständige Übernahme der Fahrtkosten der Studenten vorhanden sind und dass allein ÖPNV-Fahrten abgerechnet werden können. Das ist völlig realitätsfern, da viele Ziele in unserem Flächenland nicht effek- tiv mit Bus und Bahn zu erreichen sind. Zudem stellt es eine ideolo- gische Bevormundung gegenüber den Studenten dar, auf das Auto verzichten zu sollen.
Das ganze Gesetzgebungsverfahren zum Lehrkräftebildungsgesetz ist eine Farce. Wenn die Koalitionsfraktionen jetzt auch noch das Gesetz auf Biegen und Brechen im Juli verabschieden wollen, dann setzen sie dem Ganzen die Krone auf. Dass sich die Landesregie- rung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes nicht an die Landes-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 haushaltsordnung gehalten hat, ist außerdem ein höchst fragwürdi- ger Vorgang. Die Bürgerinnen und Bürger können von der Landesre- gierung erwarten, dass sie sich an Recht und Gesetz hält.
Es zeigt sich auch immer mehr, dass die Koalition an einer ernsthaf- ten inhaltlichen Debatte gar nicht interessiert ist und die Kritik der Anzuhörenden nicht ernst nimmt. Nur weil die Koalition aus politi- schen Gründen keine Diskussion zur Lehrerbildung nach der Som- merpause mehr will, wird jede Kritik ausgeblendet und ein fachlich, wie auch handwerklich schlechter Gesetzentwurf verabschiedet. Das Gesetz ist in dieser Form eine Katastrophe für die Bildungslandschaft in diesem Land. Damit wird man weder den Bedürfnissen der Schü- ler und Eltern noch der zukünftigen Lehrer gerecht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de