FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 289 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 25. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

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www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Es existieren Grenzen – auch für Herrn Dr. Breyer Zu der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Dr. Breyer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubi- cki:
„Dr. Breyer hat mit seinem verantwortungslosen Umgang mit sensib- len und vertraulichen Daten den Transparenz-Bogen eindeutig über- spannt. Seine öffentliche Entschuldigung war notwendig, wohl aber nur halbherzig – denn nach wie vor sucht Dr. Breyer zumindest einen Teil der Verantwortung bei anderen.
Die Betroffenen haben das Nachsehen für das unprofessionelle Tun des Dr. Breyer. Schließlich sind sie es, die namentlich den Anord- nungen für die Gefahrengebiete zu entnehmen sind. Dass die Poli- zeibeamtinnen und -beamten nun Strafanzeige erstattet haben, halte ich für richtig. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ent- gegen der Beteuerung Breyers die entsprechende Datei noch bis heute Mittag im Internet auf seiner Homepage zu finden war.
Dr. Breyer musste nun zu Recht auf seinem Feldzug für Transparenz eine wichtige Erfahrung machen – es existieren Grenzen, auch für ihn selbst.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de