Kiel, 23. Juni 2014 Nr. /2014



Kai Vogel:
„Schüler helfen leben“ unterstützen, aber Sicherheit der Schüler nicht vernachlässigen Zur Presseberichterstattung über den Sozialen Tag zugunsten der Projekte des Vereins „Schüler helfen Leben“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
„Schüler helfen Leben“ und der Soziale Tag, an dem Schülerinnen und Schüler zugunsten von Projekten auf dem Balkan arbeiten, sind eine schleswig-holsteinische Erfindung aus der Zeit früherer sozialdemokratischer Landesregierungen, die wir immer unterstützt haben.
Selbstverständlich gelten die bundesgesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz und den Jugendarbeitsschutz auch für den Sozialen Tag. Der damalige Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) hatte im März 2012 die Arbeitsmöglichkeiten von Kindern unter 14 Jahren im Hinblick auf die bundesgesetzlichen Bestimmungen restriktiver ausgelegt, als dies davor der Fall war. Dieser Erlass ist so lange geltendes Recht, bis er aufgehoben wird.
Man mag kritisieren, dass Frau Wende noch nicht Gelegenheit gefunden hat, sämtliche Erblasten aus der Ära Klug zu beseitigen. Es wäre aber grob fahrlässig, unter 14-jährige Schülerinnen und Schüler in eine Lage hineinlaufen zu lassen, in der wegen der gegebenen Rechtslage ihr Versicherungsschutz nicht 100%ig gewährleistet wäre. Hier (mal wieder) einen Gegensatz zwischen der Bildungsministerin und dem Ministerpräsidenten herbei zu fantasieren, wird allmählich langweilig.
Ich kann mir unschwer vorstellen, wie die Stellungnahmen der Opposition ausfielen, wenn auch nur ein Kind bei einem Unfall unter einer solchen Rechtsunsicherheit zu leiden hätte. 2



Deshalb ist es genau der richtige Weg, dass das Bildungsministerium und das Sozialministerium zugesagt haben, für das nächste Jahr gemeinsam mit dem Verein „Schüler helfen Leben“ eine Regelung zu verabreden, die sowohl der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler als auch dem Einsatz für die großartigen Projekte von „Schüler helfen Leben“ in Südosteuropa Rechnung trägt.