FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 285 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 20. Juni 2014

Innen / Fluthilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Land bleibt bei der Beseitigung der Flut-Schäden weiter in der Pflicht In seiner Rede zu TOP 60 (Fluthilfen nach der Elbe-Flut) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich möchte mich bei der Landesregierung für den Bericht bedanken. Wir hatten diesen Bericht beantragt, um mit etwas zeitlichem Abstand nach der letzten Flutkatastrophe, von der auch wieder Lauenburg und – natürlich in geringerem Maße – auch Geesthacht und einige kleine- re lauenburgische Gemeinden betroffen waren, darauf zu schauen, wie die Beseitigung der Schäden bisher gelaufen ist und um zu disku- tieren, wie es im Bereich Hochwasserschutz weitergehen kann. Das ist ja nicht nur eine schwierige organisatorische, sondern auch finan- zielle Frage.
Etwa ein Jahr ist nun seit der letzte Hochwasserkatastrophe vergan- gen und die Sanierungsmaßnahmen in Lauenburg sind noch immer nicht abgeschlossen. Und der vorliegende Bericht macht ja auch deutlich, dass auch noch nicht genau abzusehen ist, wie lange dies noch dauern wird und wie groß die Schäden am Ende tatsächlich sein werden. Bisher rechnet man mit rund 27 Millionen Euro Gesamt- schaden, wovon etwa die Hälfte auf private Haushalte entfällt. Bisher sind aus diesem Bereich aber gerade einmal 1,4 Millionen Euro bean- tragt und nur knapp 700.000 Euro ausgezahlt worden.
Der Ministerpräsident sagte bei der Debatte am 18. Juni 2013: ‚Mor- gen wird es darum gehen, diese Schäden unbürokratisch, ohne ir- gendeinen großen Aufwand zu beseitigen.’
An dem Satz gibt es nichts zu kritisieren. Festhalten muss man je- doch, dass das in der Realität der Betroffenen nicht ganz so einfach war. Wenn man mit den Menschen vor Ort spricht, wird einem auch Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 schnell klar, warum viele ihre Anträge bisher noch nicht eingereicht haben. Es gab ja zunächst kleinere Soforthilfen, die relativ unbürokra- tisch bewilligt wurden, aber bei der weiteren Beseitigung der Hoch- wasserschäden gab es teilweise erhebliche Probleme beim Informa- tionsfluss, bei der Begutachtung der Schäden und bei der Einholung der Angebote der Handwerker, die man als Betroffener vorlegen muss. Pro Gewerk werden drei Angebote benötigt. Bei nicht selten acht Gewerken pro Haushalt, bedeutet diese Vorgabe also 24 Ange- bote. Die Auftragslage des Handwerks ist ausgesprochen gut, da kann das viel Zeit in Anspruch nehmen. Und selbst wenn man diese Angebote dann eingeholt hat, müssen die ausgewählten Handwerker dann auch erst einmal Zeit haben. Nicht selten müssen dann auch noch Denkmalschutzfragen geklärt werden. Und: Für nicht wenige betroffene Hauseigentümer ist auch der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent ein Problem. Das ist alles nicht besonders zufriedenstellend, um es zurückhaltend auszudrücken.
Nun geht es aber nicht nur darum, wie in Zukunft bei Hochwasserka- tastrophen einfacher und schneller geholfen werden kann. Es geht auch um einen besseren Hochwasserschutz für die Stadt Lauenburg – in erster Linie natürlich um einen besseren Hochwasserschutz für die historische Altstadt. Ich denke, da muss man grundsätzlich ei- gentlich weiter flussaufwärts anfangen. Bei der Zusammenarbeit der Elb-Bundesländer sowie mit dem Bund und mit Tschechien gab es teilweise zwar Fortschritte, aber da ist auch noch viel Luft nach Oben. Da geht es nicht nur um genauere Pegelvorhersagen im Katastro- phenfall, da geht es vor allem darum, dass die Elbe und ihre Neben- flüsse wieder mehr Platz bekommen.
Was den konkreten Schutz der Altstadt vor Ort in Lauenburg und die verschiedenen konkreten Konzepte angeht: Die Bürger – vor allem natürlich die betroffenen Altstadtbewohner – müssen bei der Ent- scheidung angemessen beteiligt werden, aber es muss auch eine Lö- sung gefunden werden, die die unterschiedlichen Interessen in der Stadt in Einklang bringt und die auch nachhaltig funktioniert. Die ge- schätzten Kosten, die ja offenbar bei bis zu 50 Millionen Euro liegen werden, sind ja nun wahrlich kein Pappenstiel. Das Land wird den Löwenanteil tragen müssen. Lauenburg ist eine Konsolidierungs- kommune, die auf die Großzügigkeit seitens des Landes angewiesen ist. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die positiven Signale der Landesregierung und ich möchte vorschlagen, dass wir den schriftli- chen Bericht der Landesregierung in den zuständigen Ausschüssen noch weiter beraten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de