Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Es gilt das gesprochene Wort! Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 TOP 43 – Abschiebestopp in die Balkanregion presse@gruene.ltsh.de Dazu sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin www.sh.gruene-fraktion.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 269.14 / 20.06.2014 Eka von Kalben:
Schnelles Handeln und Großzügigkeit sind weiterhin erforderlich
Sehr verehrte Damen und Herren, Die Lebenssituation ist für viele Minderheitsangehörige auf dem Westbalkan bereits oh- ne Hochwasser extrem prekär. Mangelnder Zugang zu sauberem Trinkwasser, Bildung, Arbeitsmarkt und medizinischer Versorgung sowie Diskriminierung können in Kombinati- on die Kriterien einer Verfolgung nach Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinie erfüllen.

Das Jahrhunderthochwasser hat nun zusätzlich Lebensumfelder und Existenzgrundlagen beeinträchtigt oder zerstört. Soweit Siedlungen der Roma zerstört sind, ist die Aussicht auf Entschädigung und damit die Möglichkeit zu einem Neuanfang erschwert. Denn viele der Roma-Siedlungen waren informelle Siedlungen. Siedlungen, die von staatlicher Seite nicht anerkannt werden. UNICEF berichtet allein aus Obranovać von der Zerstörung von 20 Roma-Siedlungen.

Neben all dem besteht zusätzlich die Gefahr, dass sich Krankheiten ausbreiten und die Seuchen wie Typhus oder Hepatitis verbreiten. Dies trifft die Minderheiten in besonde- rem Maße, da ihr Zugang zum Gesundheitssystem - wie schon vor dem Hochwasser -

Seite 1 von 2 häufig erschwert oder unmöglich ist. Laut UNICEF müssen Gesundheitseinrichtungen zudem erst wieder ertüchtigt werden. Auch auf die Gefahr durch Landminen wird seitens des bosnischen Minenaktionszent- rums hingewiesen. Der Einsatz des Technischen Hilfswerks vor Ort und die Bereitstel- lung finanzieller Soforthilfen durch das Auswärtige Amt sind Indikatoren für die Notlage vor Ort und Zeichen gelebter Solidarität.

Es ist weiterhin schnelles Handeln und Großzügigkeit erforderlich, bis sich die Lage vor Ort entspannt.

Wir begrüßen deshalb, dass der Innenminister zur Innenministerkonferenz einen aktuel- len Lagebericht des Auswärtigen Amts über die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Serbien und Bosnien-Herzegowina erbeten hat.

Wir begrüßen ferner, dass die Ausländerbehörden durch das Innenministerium bereits per Erlass angehalten worden sind, bei entsprechenden Vorträgen Betroffener die erneu- te einzelfallbezogene Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ermöglichen.

Und wir begrüßen außerdem, dass auf Veranlassung des Innenministeriums bis auf wei- teres auf die Durchführung von Sammelchartern zur Rückführung der Betroffenen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina verzichtet wird.

Wir brauchen aber weiterhin bundeseinheitliche Maßnahmen, so wie sie 2005 im Hin- blick auf das vom Tsunami betroffene Sri Lanka getroffen wurden. Damals wurde ein bundesweiter Abschiebestopp vereinbart. Bis dahin erwartet der Landtag, dass das zu- ständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Herkunft der Asylsuchenden in die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse angemessen einbezieht.


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