FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 284 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 20. Juni 2014

Innen / Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Den Menschen vor Ort muss mit konkreten Maßnahmen geholfen werden In seiner Rede zu TOP 43 (Abschiebestopp in die Balkanregion) er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Antrag der Piratenfraktion besteht aus einem Satz. So weit so gut. Ich bin der Auffassung, dass lang ausschweifende Antragstexte nicht unbedingt ein Garant für inhaltlich gute Anträge sind. Kurz und knackig dürfen Anträge gern sein – sie müssen dann aber auch fach- lich und formal richtig sein.
Dieser Antrag ist beides nicht.
So sind im Antragssatz gleich mehrere Fehler zu finden.
Zum einen wird ein Abschieb…stopp gefordert. Ein Rechtschreibfeh- ler, der vielleicht nicht so tragisch zu bewerten ist. Doch dann folgt ein fachlicher Fehler. Der Abschieb…stopp wird nämlich für die betroffe- nen Balkanländer gefordert – hier zitiere ich wieder aus dem Antrags- satz:
‚insbesondere Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien’
Weshalb die Piratenfraktion Kroatien in Verbindung mit dem Abschie- beparagraphen 58 Aufenthaltsgesetz setzt, bleibt wohl ihr Geheimnis. Denn die Staatsangehörigen Kroatiens sind seit dem 1. Juli 2013 – das Datum, an dem Kroatien in die Europäische Union beigetreten ist – Unionsbürger und damit nicht von Abschiebung bedroht.
Sie genießen vielmehr Freizügigkeit in der Europäischen Union – an- ders als die Bürgerinnen und Bürger der Staaten Bosnien- Herzegowina und Serbien.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Zuletzt ist, im Antragssatz ein völlig falscher Adressat benannt. Kolle- gin Beer tut sich und auch den Betroffenen keinen Gefallen damit, dass diskutable und zum Teil sehr wichtige Anliegen durch derartig stümperhafte Anträge an Bedeutung verlieren.
Nun zum weiteren Verfahren – meine Fraktion wird höchstens einer Ausschussüberweisung zustimmen. Falls die Piraten heute eine Ab- stimmung über diesen Antrag herbeiführen wollen, wird sich die FDP- Fraktion aus den eben genannten Gründen gegen diesen Antrag aussprechen.
Der Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen enttäuscht auf ganzer Linie.
Dort heißt es lediglich ‚der Landtag begrüßt’ oder ‚der Landtag erwar- tet’ – von Tatendrang keine Spur.
Das ist der FDP-Fraktion zu wenig. Denn in Teilen von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien kämpfen die Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz.
In unserem Antrag fordern wir konkret zum Handeln auf:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechendes Hilfsprogramm für die Betrof- fenen der Hochwassergebiete ins Leben gerufen wird.
Das Hilfsprogramm beinhaltet:
1) Hilfe beim Wiederaufbau in den zerstörten Gebieten, 2) es soll sichergestellt werden, dass die Aufbauhilfe die Betroffenen vor Ort tatsächlich erreicht und 3) Spezialisten sollen die aufgespülten Landminen beseitigen.
Dies ist kein Schauantrag, sondern ein konkreter Handlungsvor- schlag, wie den Menschen vor Ort geholfen werden kann. Abschie- bestopps sind zeitlich begrenzt und können für die Betroffenen kei- nesfalls eine Dauerlösung darstellen.
Ich werbe um Zustimmung für den Antrag der FDP-Fraktion.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de