Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. Juni 2014
Uli König zur Debatte über das CETA-Freihandelsabkommen Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zu der heutigen Debatte wie folgt Stellung:
"Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür gar keinen Grund mehr gibt, weil die jeweils andere Seite diese Dokumente schon kennt. Ergebnis: Wiederum nicht zustimmungsfähig."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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