FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 282 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 20. Juni 2014

Wirtschaft / Handwerk



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Meisterbrief stellt höchste Qualität und Verbraucherschutz sicher In seiner Rede zu TOP 36, 46 und 47 (Qualitätsstandards im Hand- werk und der Freien Berufe) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Das duale Ausbildungssystem, wie wir es in Deutschland haben, ist ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass unser Land die europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aufweist und es uns als einzigem Land in der EU gelungen ist, die Jugendarbeitslosigkeit seit 2007 sig- nifikant zu senken. Ich kann mir ein funktionierendes duales Ausbil- dungssystem auf diesem hohen Niveau ohne das große Engagement der freien Berufe und des Handwerks nicht vorstellen. Wer den Meis- terbrief immer wieder in Frage stellt, der läuft auch Gefahr, das duale Ausbildungssystem in seiner bisherigen Form in Frage zu stellen. Wer dies dennoch tut, sollte sich konsequenterweise grundsätzliche Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft machen.
Der Meisterbrief verfolgt nicht das Ziel, die Menschen zu gängeln und den Wettbewerb zu beschränken. Der Meisterbrief verfolgt das Ziel, höchste Qualität und Verbraucherschutz sicherzustellen. Jeder, der schon einmal eine längere Zeit im Ausland war, völlig egal, ob in den USA, in Italien oder auch Großbritannien, weiß, dass dort weder das Niveau der handwerklichen Leistungen mit dem in Deutschland ver- gleichbar ist noch die Preise – jedenfalls, wenn man vernünftige Qua- lität erwartet.
Der Antrag, den meine Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion dazu eingebracht hat, sieht nicht vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas am Status Quo zu ändern, also weder eine weitere Aufwei- chung noch eine weitere Verschärfung. Wir halten an dem Kompro- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 miss und der Reform fest, die vom damaligen SPD- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement initiiert wurde. Damals wurde die Meisterpflicht, die in der Anlage A der Handwerksordnung verankert ist, massiv eingeschränkt, so dass sie nicht mehr in 94, sondern nur noch 41 handwerklichen Berufen gilt. Dieser Schritt war im Grundsatz richtig, auch wenn seitdem immer wieder darüber ge- stritten wird, ob nicht doch noch das ein oder andere Handwerk reg- lementiert bzw. nicht reglementiert werden sollte.
Der Meisterbrief ist nicht nur im Hinblick auf die Eignung als Ausbilder sinnvoll. Er ist auch sinnvoll, weil er den Handwerkern hilft, auftreten- den Defiziten im kaufmännischen und rechtlichen Bereich rechtzeitig zu begegnen und damit sicherstellt, dass weniger Handwerker Insol- venz anmelden bzw. zur Geschäftsaufgabe gezwungen werden. Das ist ein volkswirtschaftliches Risikoinstrument zur Begrenzung von Schäden und Gefahren.
Vor diesem Hintergrund kann ich auch die Argumentation der Piraten nicht nachvollziehen, dass die Bedingung des Besitzes eines Meis- terbriefes gravierende wirtschaftliche Fehlentwicklungen nach sich ziehe. Die Piraten schreiben in ihrem Antrag, die Meisterpflicht würde die Schwarzarbeit fördern. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Schwarzarbeit in unserem Land vor allem durch mangelndes Un- rechtsbewusstsein vieler Bürger und die zu hohe Belastung unterer und mittlerer Einkommen forciert wird. Das sind vor allem die hohen Lohnnebenkosten, die sich auch dadurch ergeben, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung, wie bei- spielsweise die sogenannte Mütterrente der Großen Koalition, über Beiträge anstatt über Steuermittel finanziert werden.
Lassen Sie mich zum Ende noch zu dem Vorschlag der Piraten kommen, dass die Zulassungen zum Handwerk von den Handwerks- kammern auf staatliche Behörden übertragen werden sollen. Wer dies fordert, der tut aus meiner Sicht nicht nur den Handwerkskam- mern und ihren ehrenamtlichen Mitgliedern Unrecht, der verkennt auch den Wert des bestehenden funktionierenden Systems. Wir ha- ben in Deutschland mit den Handwerks-, den Industrie- und Handels- kammern und mit dem Technischen Überwachungsverein ein funkti- onierendes System und ich kann keinen Sinn darin erkennen, dieses System nun zu verstaatlichen.
Unser Bundesland hat verhältnismäßig wenig Großbetriebe, aber ei- nen starken Mittelstand und viele erfolgreiche Handwerksbetriebe, die sich derzeit über eine sehr gute Auftragslage freuen können. Wir hat- ten in unserer Regierungszeit mit der ‚Offensive für Mittelstand und Handwerk’ die Rahmenbedingungen für diese vielen kleinen und mitt- leren Unternehmen verbessert. In dieser Legislaturperiode haben wir mehrfach leidenschaftlich über Sinn bzw. Unsinn des rot-grün-blauen Vergabegesetzes debattiert.
Das Ministerium hat zwar die negativen Folgen für das Handwerk et- was abmildern können und vielfach wird das Gesetz gar nicht richtig Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 beachtet. Ich denke aber, dass das Gesetz dennoch, wenn es mehr Erfahrungswerte damit gibt, umfassend evaluiert werden sollte. Die Auftragslage wird ja nicht immer so gut sein wie heute. Es wird auch wieder schwächere wirtschaftliche Phasen geben und deshalb ist es im Interesse des Landes, wenn die Betriebe bestmögliche Rahmen- bedingungen vorfinden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de