Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Juni 2014


TOP 36, 46, 47: Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ausbauen, nationale Zugangsbeschränkungen zum Handwerk abbauen / Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern – Freie Berufe stärken / Meisterbrief, stärken (Drucksachen 18/1976, 18/2000, 18/2001)



Olaf Schulze:
Qualität stärken, fachliche Standards sichern

Als gelernter Handwerker, als Betriebsrat und Gewerkschafter weiß ich: Ein Handwerksmeister kann was. Ein Handwerksmeister hat zusätzlich zum Fachlichen auch eine ganze Reihe von weiteren Qualifikationen erworben. Dazu gehört der Nachweis von fachpraktischen und fachtheoretischen Kenntnissen. Dazu gehören pädagogische Grundlagen, die für den Umgang mit Auszubildenden nicht schaden können. Dazu gehören auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Grundlagen, die man braucht, wenn man vernünftig kalkulieren will. Und dazu gehören rechtliche Eckpunkte. Nicht umsonst heißt der Meisterbrief „Großer Befähigungsnachweis“, wenn er Voraussetzung zum selbständigen Führen eines Handwerksbetriebs ist.
Vor rund 10 Jahren sind mit der Handwerksnovelle 2004 viele Neuregelungen in Kraft getreten. Damals wurde die so genannte „Meisterpflicht“ für über 50 Berufe aufgehoben. Die neuen Kriterien berücksichtigen „Gefahrengeneigtheit“ ebenso wie „Ausbildungsleistung“. Und gerade die Ausbildung ist gesellschaftlich von großer Bedeutung. Deshalb gab es in Schleswig-Holstein hierfür immer eine breite Grundlage.
Mit unserem „Bündnis für Ausbildung“ haben wir all die Jahre überstanden, in denen Ausbildungsplätze rar waren und junge Menschen viel Unterstützung brauchten, um einen Ausbildungsplatz zu finden. 2



Jetzt entwickeln wir auf ebenso breiter Basis das Thema Fachkräftesicherung gemeinsam weiter, denn inzwischen hakt es an beiden Enden: Bei der Suche nach Auszubildenden einerseits und auf der anderen Seite bei den Schwierigkeiten für benachteiligte Jugendliche, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das Handwerk hat bei der Ausbildung immer eine besondere Rolle gespielt. Wir wissen das und wir schätzen die Leistung des Handwerks sehr hoch.
Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Handwerksnovelle 2004 auch Nachteile gebracht hat. In einigen Berufen sind viele prekäre Arbeitssituationen geschaffen worden, mit Einzel- und Kleinstunternehmen. Hier werden – sicher zu Recht – oft die Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerinnen und -leger genannt: Die Zahl der angemeldeten Unternehmen hat sich vervielfacht, die Zahl der Ausbildungsplätze und die Unternehmensgröße dramatisch reduziert. Ähnliches gilt im Bereich der Gebäudereinigung. Auch das war vor 2004 ein Beruf, in dem man zur Unternehmensgründung den Meisterbrief brauchte. Andere Berufe, die 2004 zulassungsfrei wurden, sind offenbar reibungsärmer zurechtgekommen, wie zum Beispiel die zahlreichen Instrumentenmacherinnen und Instrumentenmacher.
Für die Weiterentwicklung der Berufskultur sind hohe Qualitätsstandards nötig. Diese Standards brauchen wir nicht nur im Handwerk, wo wir mit dem Meisterbrief einen guten Qualifikationsnachweis haben. Wir brauchen solche Standards auch in anderen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel bei den Dienstleistungen. Denn das, was ich vorhin über die betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und pädagogischen Kenntnisse gesagt habe, muss natürlich auch für andere Berufe gelten. Insofern ist es notwendig und richtig, dass wir darüber reden, wie die Qualitätsstandards weiterentwickelt werden können. Ich möchte betonen, dass die SPD zum Meister steht, dass die SPD zur hohen Qualität des Handwerks steht und dass die SPD zur dualen Ausbildung steht.
Schleswig-Holstein hat wegen der Wirtschaftsstruktur ein besonderes Interesse daran, dass der Meister einen hohen Qualitätsstandard hat. Das steht einer europäischen Vergleichbarkeit nicht im Wege, im Gegenteil. Wir haben ein hohes Interesse daran, in diesen Fragen auch interfraktionell zusammenzukommen. Gerade zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sollten die Voraussetzungen vergleichbarer werden, damit grenzüberschreitender Austausch erleichtert wird. Daher freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. 3