FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 281 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 20. Juni 2014

Gesundheit / UKSH



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Wir wollen das UKSH als echten Leistungsträger im Bereich der Spitzenmedizin In seiner Rede zu TOP 27 (Übernahme der Schulden des UKSH) er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir wissen es alle: Die finanzielle Situation des UKSH ist drama- tisch. Mittlerweile sind beim Uniklinikum Verbindlichkeiten in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro aufgelaufen. Diese schwierige wirt- schaftliche Lage betrifft aber nicht nur das UKSH, es betrifft die Uni- versitätsklinika in Deutschland insgesamt. So mussten deutsche Uni- versitätsklinika nach vorläufigen Jahresabschlusszahlen jetzt ein De- fizit von 161 Millionen Euro verkraften – will heißen: Die deutsche Hochschulmedizin ist chronisch unterfinanziert.
Es gibt allgemeine Probleme der Klinikfinanzierung, die alle Kliniken betreffen. Das sind zum Beispiel steigende Ausgaben für Personal, Arzneimittel sowie Energie – ebenso wie eine seit langem nicht aus- kömmliche Investitionsfinanzierung durch die Länder.
Universitätsklinika übernehmen aber eine ganze Reihe von Sonder- aufgaben, die nicht in der Vergütung abgebildet sind. So erfüllen sie Aufgaben im Gesundheitssystem überproportional oder sogar exklu- siv. Dazu zählen zum Beispiel Hochschulambulanzen. Aber auch im Rahmen des Aufgabenverbundes von Krankenversorgung, For- schung und Lehre ermöglichen sie unter anderem die Überführung medizinischer Innovationen etwa bei Diagnostik und Therapie in die allgemeine Krankenversorgung.
Im Gegensatz zu Ländern wie den USA, den Niederlanden oder Großbritannien bleibt die Sonderrolle der Universitätsklinika bei der Finanzierung im deutschen Gesundheitssystem bislang unberück-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sichtigt. Dies hat auch zu der bedrohlichen wirtschaftlichen Situation des UKSH beigetragen.
Deshalb ist die Herangehensweise im anstehenden Sanierungspro- zess – wie ihn Finanzministerin Heinold gegenüber den KN vom 19.06.2014 skizziert hat – vielversprechender als die rein betriebs- wirtschaftliche Sichtweise des CDU-Antrages.
Dass die Finanzministerin hierbei ausdrücklich die Initiative der FDP- Fraktion nach Prüfung der Übernahme der aufgelaufenen Verbind- lichkeiten des UKSH nicht nur aufgreift, sondern bereits deren Um- setzung ankündigt, freut mich! So, wie Sie die FDP-Initiative aufgrei- fen, unterstützt meine Fraktion Sie, Frau Heinold, damit die Sanie- rung des UKSH erfolgreich gestaltet werden kann.
Hinzu kommt, dass sich der bundespolitische Rahmen ändern muss. Das betrifft zum einen die Landesbasisfallwerte, zum anderen die fi- nanzielle Abbildung der Sonderrolle der Uniklinika. Darüber hinaus muss der umfangreiche Bausanierungsplan zügige Umsetzung finden – das ist eine zentrale Voraussetzung zur Prozessoptimierung am UKSH.
Dass die Übernahme der Schulden bzw. aufgelaufenen Verbindlich- keiten durch das Land an konkrete Bedingungen geknüpft werden muss, ist – so glaube ich – selbstverständlich.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass neben klar formulierten be- triebswirtschaftlichen Zielen bzw. Voraussetzungen auch klare Ver- sorgungspolitische Ziele bzw. Bedingungen formuliert werden müs- sen. Denn gerade diese Ziele rechtfertigen ein staatliches Eingreifen – und rechtfertigen Steuermittel für diese herausragende gesund- heitspolitische Aufgabe in die Hand zu nehmen.
Wir, dieser Landtag und die Landesregierung, haben es in der Hand, wie sich das UKSH im Sanierungsprozess entwickelt und welche Rol- le es nach Abschluss des Sanierungsprozesses als Maximalversor- ger in Schleswig-Holstein mit seinen beiden Standorten in Lübeck und Kiel einnimmt.
Lassen Sie es mich klipp und klar formulieren: Die FDP-Fraktion will keinen Maximal-Versorger, der maximal viele Hüften legt und maxi- mal viele Kniegelenke operiert. Was wir wollen und wofür wir die Vo- raussetzung schaffen möchten, ist: das UKSH als echten Leistungs- träger im Bereich der Spitzenmedizin zu etablieren.
Klar ist aber auch: Forschungsnahe Diagnostik und Therapie auf Spitzenniveau hat ihren Preis. Das Vorhalten einer umfassenden Not- fallversorgung, Diagnostik und Therapie seltener Erkrankungen ver- ursachen hohe Kosten. Hochqualifiziertes Personal, das genau diese Aufgaben zu erfüllen in der Lage ist und dabei rund um die Uhr ein- satzbereit ist, gibt es nicht zum Nulltarif.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Leider wurde das Personal im UKSH in der Vergangenheit zu oft ent- täuscht. Auch hier muss die Politik muss ihren Beitrag leisten – da- her auch unsere Forderung – dafür Sorge zu tragen, dass die unbe- stritten zur Sanierung erforderlich zu erzielenden Renditen nicht zum Preis fortlaufender Arbeitsverdichtung – gerade auch im Bereich der Pflege – erfolgt!
Wir wollen mit unserem Antrag ein klares Signal aussenden weil wir uns zu einem ‚echten’ Universitätsklinikum eindeutig bekennen. Des- halb werben wir um Unterstützung für unseren Antrag.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de