Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19. Juni 2014
Torge Schmidt: Was kostet eigentlich so ein Geheimdienst? Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Kosten des Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz, das nach eigener Einschätzung "mehr noch als jede andere Behörde ... kontrolliert," wird, kostete im Jahr 2012 945.00 Euro. [1]
Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: "Somit alles chico, könnte man meinen. Leider ist es nur so, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Wie groß und wie tief dieser Eisberg ist, weiß aber niemand. Selbst der Schleswig-Holsteinische Landtag, das Parlament, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, weiß eigentlich gar nichts über diese von ihm vermeintlich legitimierte Behörde."
Der Piratenantrag will einen nachvollziehbaren Haushaltsansatz für den Verfassungsschutz. Bislang hat das Parlament auch auf die Höhe der aufgewendeten Mittel kaum Einfluss gehabt, weil sie nicht gesondert ausgewiesen werden.
Die Piraten wollen, dass der Landtag Personalausgaben einschließlich der Stellenpläne, Fortbildungen, Beteiligungen an Projektgruppen und ähnlichen landesübergreifenden Kooperationen, Investitionen, Beschaffung und Instandhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Kosten des Fuhrparks und der Öffentlichkeitsarbeit einsehen, kontrollieren und beschließen kann. [2]
Torge Schmidt dazu: " Ich will schlicht wissen: Was kostet die Schleswig-Holsteiner ihr Geheimdienst."
[1] http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/Organisa
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[2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1972.pdf
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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