FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 279 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2014

Innen / Verfassungsschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Extremismus jedweder Form darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben In seiner Rede zu TOP 32, 38 und 61 (Verfassungsschutzbericht so- wie Anträge zum Verfassungsschutz) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Verfassungsschutz ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung. Selbst wenn Schleswig- Holstein kein nationaler oder internationaler Hotspot für Extremisten jedweder religiösen oder politischen Strömung ist, ist es doch uner- lässlich, dass hier die verfassungsfeindlichen Gruppierungen unter Beobachtung sind.
Der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein stagniert. Wir können uns glücklich schätzen, dass all diejenigen, die das rechte Gedan- kengut in Schleswig-Holstein etablieren wollen, auf taube Ohren sto- ßen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass die Menschen in Schleswig- Holstein sich ihrer Verantwortung für die Demokratie bewusst sind und sich offen und friedlich dem Rechtsextremismus entgegenstellen.
Doch im digitalen Zeitalter ist der Rechtsextremismus nicht nur offen- sichtlich beziehungsweise anhand stumpfer Parolen und Hetzkam- pagnen zu erkennen. Der Rechtsextremismus geht neue, undurch- sichtigere Wege im Netz. Oftmals unter dem Tarnmantel des Opfer- schutzes – zum Beispiel durch Kampagnen gegen Kindesmissbrauch – ist der Rechtsextremismus erst auf den zweiten, wenn nicht sogar auf erst auf den dritten Blick zu erkennen.
Rechtsextreme suchen verstärkt Kontakt zu Betroffenengruppen se- xualisierter Gewalt sowie zu Verbänden. Deshalb ist es umso wichti- ger, dass wir nach wie vor sehr aufmerksam bleiben. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Nun dürfen wir aber weder das rechte, noch das linke Auge ver- schließen.
In diesem Hause herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber – Extremismus in jedweder Form ist in Schleswig-Holstein fehl am Platz.
Der Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein, wie auch der Rechtsextremismus präsent. Die Anzahl der Straftaten ist im Jahr 2013 auf einem ähnlich hohem Niveau wie in den Vorjahren.
So löblich und ausgesprochen richtig der Einsatz gegen den Rechts- extremismus in Schleswig-Holstein auch ist – es dürfen andere ext- remistische Bewegungen nicht außer Acht gelassen werden. Die Landesregierung hat mit ihrem Landesprogramm zur Demokratieför- derung und Rechtsextremismusbekämpfung einen Schritt in die rich- tige Richtung getan, hat es aber auch versäumt, den nächsten Schritt zu tun.
Der Antrag der CDU-Fraktion wäre ein solcher Schritt. Ein Konzept, das Maßnahmen für alle Formen des Extremismus vorsieht, ist lo- gisch und vernünftig, angesichts der im Verfassungsschutzbericht angeführten Handlungsfelder. Es sollte aus meiner Sicht eine Selbst- verständlichkeit sein, hier und heute eine breite Zustimmung für die- sen Antrag zu finden.
Der Bruch zum Antrag der Piraten fällt mir nicht ganz leicht. Die For- derung der Piraten nach einem transparenten Haushalt des Verfas- sungsschutzes lehnt meine Fraktion ab. Ich werde auch nicht müde zu betonen, dass Geheimdienste im Geheimen operieren, sonst wä- ren sie ja schließlich nicht geheim.
Dass dem einen oder anderen Finanzpolitiker diese Idee zupass kä- me, kann ich gut nachvollziehen – doch hier gilt es, höhere Interes- sen zu schützen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de