FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 278 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2014

Europa / Minderheiten



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Nationale Minderheiten brauchen eine Stimme in der EU-Kommission In seiner Rede zu TOP 29 (Schaffung eines EU-Kommissars für nati- onale Minderheiten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die nationalen Minderheiten brauchen in der EU-Kommission eine Stimme. Dabei ist es letztlich egal, ob man in Brüssel ein Kommissi- onsmitglied ausschließlich für die Minderheitenpolitik einsetzt, oder ob einer der EU-Kommissare dieses Ressort (neben anderen) mit in sein (oder ihr) Portfolio aufnimmt.
Wichtig ist, sich eines der Kommissionsmitglieder dieser Thematik annimmt, die ja in einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten von erheblicher politischer Bedeutung ist.
Nicht überall sind die Dinge dabei so gut geregelt wie in Dänemark und Deutschland. Wir geben hier Europa ein Beispiel, auch wenn wir nicht erwarten können, dass die bei uns historisch gewachsenen Strukturen andernorts eins zu eins kopiert werden.
Wenn die Europäische Union jedoch von Beitrittskandidaten erwartet, dass sie beim Schutz nationaler Minderheiten grundlegende Regeln beachten, dann ist es auch nicht zu viel verlangt, dass die Kommissi- on der EU diesem Thema auch institutionell mehr Beachtung schenkt, als dies bisher der Fall ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de