Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. Juni 2014



TOP 29: Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten nach Schaffung eines EU-Kommissars für Minderheiten (Drucksachen 18/1969 und 18/2036)



Birte Pauls:
Minderheiten stärken die europäische Idee

Minderheitenpolitik braucht breite Mehrheiten. Ich freue mich deshalb sehr, dass es an dieser Stelle zu einem von allen Fraktionen getragenen Antrag gekommen ist.
Vom 8. bis zum 10. Mai hat der FUEV-Kongress bei uns im Grenzland stattgefunden. Diese Veranstaltung war eine großartige Präsentation der Kraft der nationalen Minderheiten in Europa. Und ich war froh, dass die Bedeutung der Minderheiten in unserem Grenzland damit auch noch einmal unterstrichen wurde.
In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Albig erneut in aller Deutlichkeit formuliert, was wir bereits in unserem Antrag im September gefordert haben: Eine klare Verantwortlichkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission.
Ich war bei der Veranstaltung in Sønderborg dabei und habe die Begeisterung erleben dürfen, die diese Formulierung bei den Vertretern der Minderheiten ausgelöst hat. Deshalb freut es mich sehr, dass die Piraten unseren Antrag aus dem September des letzten Jahres noch einmal aufgenommen haben, um diese Forderung zu unterstreichen. Wir wollen, dass bei der Europäischen Kommission verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden. 2



Nur so wird es gelingen, die im Rahmen der Grundrechtecharta und der Kopenhagener Kriterien zugesagten Minderheitenrechte durchzusetzen. Nur so wird es gelingen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren. Und nur so wird es gelingen, die verabredeten Standards im Umgang mit den Minderheiten in den einzelnen Mitgliedsstaaten auch wirklich umzusetzen.
Angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl, bei der leider viele rechtspopulistische Parteien in den Nationalstaaten Stimmen hinzugewonnen haben, ist diese Forderung aktueller und dringender denn je.
Die Europäische Union hat sich in ihrer Grundrechtecharta zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet. Die Achtung und der Schutz von Minderheiten ist zudem Teil der Kopenhagener Kriterien, die für einen Beitritt zur EU zu erfüllen sind. Aber die Europäische Kommission hat bisher keine konkreten Kompetenzen in Bezug auf die Durchsetzung der Minderheitenrechte und ihres Schutzes. Das gilt es zu ändern.
340 autochthone Minderheiten in Europa, ca. 100 Millionen Menschen, sind Mitglied autochthoner Minderheiten und Volksgruppen. Damit ist jeder 7. EU - Bürger Angehöriger einer Minderheit. 60 Minderheiten- oder Regionalsprachen gibt es in Europa.
Und trotz der Grundrechtecharta und der Kopenhagener Kriterien werden weiterhin viele Minderheiten in Europa verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt. Die FUEV – die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen – sammelt diese Informationen und transportiert sie, wird laut, dort wo Unrecht geschieht, und macht deutlich, was alles noch zu tun ist.
Dass auch aktuelle politische Entwicklungen immer auch Minderheiten betreffen, zeigen uns die hochbrisanten Geschehnisse in der Ukraine, die Minderheit der Krimtartaren ist hiervon stark betroffen und es ist gut, dass die FUEV dort vor Ort ist. Ich danke Hans Heinrich Hansen als Vorsitzenden der FUEV und seinen Mitarbeitern ganz ausdrücklich für ihre Arbeit auch an dieser Stelle. Wir alle begrüßen die Arbeit der FUEV, wir alle, hoffe ich jedenfalls, wollen, dass der Hauptsitz und das Sekretariat in Flensburg bleiben. Aber ihre Arbeit ist ja nicht regional begrenzt. Auch bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene steht die FUEV als Berater zur Verfügung, auch das haben wir gerade aktuell in der Ukraine erleben dürfen.
Aber gerade weil sich nicht alle Nationalstaaten an geltende Minderheitenkriterien halten und weil es politische Schwankungen gibt, bedeutet es für die FUEV einen erheblichen 3



Arbeitseinsatz, der mit Sonntagsreden leider nicht bezahlt werden kann. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Landesregierung sich über den Bundesrat für eine bundesweite institutionelle Förderung für die FUEV stark gemacht hat und bitten sie, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Die autochthonen nationalen Minderheiten sind Brückenbauer zwischen den Kulturen in ihren jeweiligen Nationalstaaten. Sie setzen sich mit ihrer Arbeit gegen Nationalismus und für Verständigung in Europa sowie für friedliche Lösungen von Konflikten ein, von denen die Minderheiten in Europa betroffen sind. Das genau ist Aufgabe, das genau ist die Arbeit der FUEV.
Gerade in dieser Zeit, in der nationalistische Ideen in Europa leider wieder stärker in den Vordergrund rücken, ist die Arbeit der FUEV und der Beitrag der Minderheiten zu mehr Toleranz und Verständnis dem anderen gegenüber von enormer Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Die Minderheiten sind es, die entscheidend dazu beitragen, die europäische Idee in Zeiten der Krise wieder zu stärken.