Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19. Juni 2014
Uli König und Sven Krumbeck: Nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz sieht den Hochschulstandort Schleswig-Holstein gefährdet Nach der Spontan-Entscheidung der Regierungsfraktionen, die BAföG-Millionen praktisch ohne Berücksichtigung der Hochschulen zu verwenden, machten die Rektoren der schleswig-holsteinischen Hochschulen zusammen mit Vertretern der Landes-ASten-Konferenz heute in Kiel ihrem Unmut über die Hochschulpolitik in sachlicher aber unmissverständlicher Weise Luft.
"Es rächt sich jetzt, dass die Bildungsministerin ohne erkennbares Bildungskonzept, welches Schulen und Hochschulen einschließt, zunächst die Löcher im Schulbereich stopft, die sie selbst gegen öffentlichen Widerstand durch das neue Schulgesetz in den Etat gebohrt hat", so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.
Er erinnerte daran, dass Piraten das Schulgesetz abgelehnt haben, weil die Finanzierung der Vorhaben von vornherein unrealistisch war. Die Hochschulen gehen jetzt leer aus, weil diese Regierung konzeptionslos vor sich hin experimentiert und eins aus den Augen verloren hat, was den Hochschulen sehr klar sei: dass nämlich Schulen und Hochschulen sich gegenseitig bedingen und brauchen.
Uli König: "Nach Angaben der Hochschulrektoren wird der Hochschuletat um 35 Millionen Euro gekürzt, viele wichtige Projekte sind nur zeitlich begrenzt aus dem Hochschulpakt finanziert und auch um den fürchtet man, weil für den HSP III nur noch 10 Millionen Euro statt der jetzt 20 Millionen Euro im HSP II zur Verfügung stehen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sehen anders aus!"


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Seite 1 / 2 Die Weichenstellungen dieser Landesregierung seien, so die HRK, eine Katastrophe für die Zukunft des Landes und den Hochtechnologiestandort Schleswig-Holstein. Während alle anderen Bundesländer zwischen 50% und 100% der BAföG-Millionen in die Hochschulen geben, bleibe es in Schleswig-Holstein bei einem Gnadenbrot. Dabei hätten die Hochschulen selbst viele innovative Ideen, z.B. für den Übergang Schule - Hochschule oder Modelle zur Steigerung des Aufwuchses in und an den Hochschulen. Man müsste mit ihnen einfach mal reden.
"Die Enttäuschung darüber, dass Frau Wende jeden Austausch mit den Hochschulen eingestellt hat, ist nachvollziehbar." meint König. "Die Ministerin kocht ihr eigenes Süppchen nach ihrem eigenen Rezept und ignoriert, dass andere diese bildungspolitische Plörre auslöffeln müssen."
"Wenn Rektoren finden, dass "die politische Kultur hier zum Teufel gehe", sind das bemerkenswert deutliche Worte für Repräsentanten, die immer noch auf die Kraft der Argumente hoffen. Noch kann man in den Hochschulen offensichtlich nicht wirklich glauben, dass diese Regierung die schleswig-holsteinischen Hochschulen von der bundesweiten Entwicklung abhängt, dass die prekäre Situation der Grundhaushalte nicht entschärft und die gemeinsamen Entwicklungschancen auch in Bezug auf den Wirtschaftsstandort verspielt werden.
Der Wissenschaftsministerin steht, wenn nicht schnell ein ernst zu nehmendes Gesprächsangebot erfolgt - auch im Bereich der Hochschulpolitik ein unbequemer Ritt bevor, aber solange sie unbeirrt und beratungsresistent im eigenen Eintopf rührt, darf sie sich nicht wundern, wenn ihr der Top um die Ohren fliege. Da ist ordentlich Dampf im Kessel!"
Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639 Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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