Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. Juni 2014


TOP 64: Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/1985 und 18/2384)



Olaf Schulze:
Energiewende und Klimaschutz gehen Hand in Hand


Der Bericht der Landesregierung zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig- Holsteingibt uns die Möglichkeit, hier im Hause wieder einmal über den Klimaschutz zu diskutieren. Als erstes möchte ich mich aber beim Ministerium sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht bedanken. Nachdem die Debatte über den Klimaschutz in den letzten Jahren doch etwas in den Hintergrund geraten ist, zeigt der Bericht noch einmal auf, wie wichtig es ist, die Energiewende voranzubringen, um den Klimawandel zu begrenzen.
Die Folgen des Klimawandels können wir schon heute auch in Deutschland beobachten. Häufiger Starkregen und längere Hitzeperioden machen die Folgen deutlich. Das ambitionierte zwei-Grad-Ziel aus dem Kyoto-Protokoll ist nur noch zu erreichen, wenn wir schnell und konsequent handeln. Ansonsten wäre ein globaler Temperaturanstieg um 4° Celsius oder mehr in diesem Jahrhundert wahrscheinlich, dies wird im 5. Sachstandsbericht des IPCC noch einmal deutlich.
Bis zum Jahre 2050 sollen die Emissionen in der EU um 80 – 95 % gegenüber 1990 gemindert werden. Damit das 2-Grad-Ziel aber auch wirklich gelingen kann, brauchen wir endlich ein internationales Abkommen, das alle Länder bindet, Industrie- wie Schwellenländer. Deshalb ist es wichtig, dass 2015 in Paris ein umfassendes Klimaabkommen beschlossen wird, in dem verbindliche und ambitionierte Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen enthalten sind. 2



Ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung ist der Vorstoß von Präsident Barak Obama zur drastischen Reduktion des CO2-Ausstoßes in den USA. Die US-Regierung hat angekündigt, den CO2-Ausstoß aus Kraftwerken bis 2020 um 26 % und bis 2030 um 30 % zu senken. Endlich hat mit den USA eine weitere Industrienation die Brisanz erkannt und Deutschland kann, da wir schon so weit vorangegangen sind, davon profitieren. Deutschland hat auf dem Feld jede Menge technisches Know-how und Wissen zu bieten. Deshalb ist es gut und wir begrüßen den Vorstoß der Bundesumweltministerin Hendricks, für Deutschland in einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ bis November ressortübergreifende Maßnahmen zu entwickeln.
Konsequenter Klimaschutz bedeutet auch weniger Import fossiler Energieträger, mehr Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien sowie Wertschöpfung im eigenen Land. Dies zahlt sich aus – auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Schleswig-Holstein ist das beste Beispiel dafür, wie mit neuen Technologien und deren Weiterentwicklungen Wertschöpfung im eigenen Land erhalten bleibt. Gerade die On-shore- Windkraft hat gezeigt, wie mit Bürgerbeteiligung eine ganze Region davon profitiert. Klimaschutz, Energiewende und Wertschöpfung gehen hier Hand in Hand. Das zeigt der Bericht der Landesregierung eindrucksvoll. Rund 15.400 Menschen sind 2012 Beschäftigte in Branchen der erneuerbaren Energie, 8,5 Millionen Tonnen Treibhausgase wurden eingespart und durch die erneuerbaren Energien wurden 2012 480 Millionen € an Brennstoffimporten eingespart. Die CO2-Emissionen sind in Schleswig-Holstein 2012 gegenüber 1990 um 24,7 % zurückgegangen, in Deutschland um 21,1 %. Dies zeigt, dass es richtig war, schon früh auf erneuerbare Energien zu setzen. Wenn wir aber unsere Ziele erreichen wollen, dürfen wir jetzt in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen weiter konsequent die Energiewende voranbringen.
Das Land Schleswig-Holstein will bis 2025 mindestens 300 % des Stromverbrauchs des Landes mit erneuerbaren Energien abdecken, dafür wurden die Windeignungsflächen im Land auf 1,7 % der Landesfläche ausgeweitet und es wird in den nächsten Jahren viele neue Windmühlen durch Repowering geben. Deshalb ist in dem Bericht auch ein Schwerpunkt auf den Ausbau der Netze gelegt. Gerade mit der Westküstentrasse wurde gezeigt, wie gute Bürgerbeteiligung stattfinden kann. 3



Neben der Bürgerbeteiligung ist für uns auch der Ausbau der dezentralen Energieversorgung ein wichtiger Punkt, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Und wir brauchen neben dem Netzausbau auch den Zubau und die Integration von Speichern. Ob Wasserstoff oder „Power to Heat“ und Batteriespeicher, wir müssen jetzt in die Technologie investieren, damit wir auch weiterhin weltweit an der Spitze mitwirken können.
Energiewende und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Hier sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, den wir konsequent weiter gehen werden.