FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 275 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2014

Finanzen / Steuerrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die mutige Initiative von Ministerin Alheit kann nur der erste Schritt gewesen sein In seiner Rede zu TOP 25 (Alleinerziehende steuerlich entlasten) er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Alleinerziehende sehen sich vielfach ganz besonders großen Her- ausforderungen ausgesetzt. Ein Aspekt ist hier sicherlich die Organi- sation der Kinderbetreuung. Vor allem aber ist zu konstatieren, dass die finanzielle Lage Alleinerziehender angespannt ist. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind rund 40 Prozent aller Alleiner- ziehenden auf Hartz IV angewiesen – während bei Familien mit zwei Elternteilen nur acht Prozent auf die Grundsicherung angewiesen sind. Es besteht also bedauerlicherweise ein Zusammenhang zwi- schen Kinderarmut und Familienstatus.
Ministerin Alheit hat die Problematik glücklicherweise erkannt. In dem Antrag, der unter Mitwirkung Schleswig-Holsteins auf der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) mit 13:0:3 beschlossen wur- de, wird eben dies gefordert: Eine Erhöhung des Entlastungsbetrags, die Prüfung einer automatischen Dynamisierung und die Berücksich- tigung der Anzahl der Kinder. Diese Initiative war nicht nur richtig, sie war auch mutig – denn sie stellt sich gegen den seit Jahren von Dr. Stegner geforderten Verzicht auf Steuersenkungen. Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag diese Forderung ausdrücklich unterstützen.
Der Vorstoß von Ministerin Alheit kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Denn viele Alleinerziehende beziehen häufig nur ein so geringes Einkommen, dass sie kaum oder sogar gar nicht steuerpflichtig sind. Deshalb muss die Diskussion angestoßen werden, wie wir Alleiner- ziehende mit niedrigem Einkommen bzw. allgemein Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten können.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de