FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 274 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2014

Europa / Kieler Woche



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Kieler Woche muss zur Völkerverständigung genutzt werden In seiner Rede zu TOP 26 (Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Kieler Woche findet in diesem Jahr zum 120. Mal statt. Als mari- times Großereignis mit Segelregatten, kulturellen Veranstaltungen, politischen und wissenschaftlichen Akzenten und ihrem Charakter als großes Volksfest trägt die Kieler Woche hier im Norden ‚echt‘, d.h. nicht bloß aufgesetzt, zu Völkerverständigung und zu freundschaftli- chen Verbindungen bei – und zwar insbesondere für den Bereich der Ostseeregion.
Vor diesem Hintergrund ist uns die Entscheidung von Bundesaußen- minister Frank-Walter Steinmeier, der russischen Fregatte ‚Boiky‘ die Teilnahme an der Kieler Woche zu verbieten, völlig unverständlich. Das russische Marineschiff ist von der Stadt Kiel bekanntlich offiziell eingeladen worden und darf nun aufgrund der Berliner Entscheidung nicht in deutsche Hoheitsgewässer einlaufen.
Für diese Art symbolhafter Sanktionspolitik durch einen sozialdemo- kratischen Bundesaußenminister haben wir Liberale absolut kein Verständnis.
Wir erwarten daher auch, dass die hohen Repräsentanten unseres Landes im Interesse der Tradition und des Geistes der Kieler Woche gegen die Berliner Verbotspolitik Einspruch erheben.
Stattdessen erleben wir – leider – seitens hiesiger sozialdemokrati- scher Prominenz bislang lauter Beispiele für fortgeschrittene Leise- treterei!
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Am schlimmsten finde ich den Kommentar des neuen Kieler SPD- Oberbürgermeisters: ‚Wenn das Außenministerium das so entschie- den hat, steht es mir nicht zu, darüber zu urteilen‘. Das, meine Da- men und Herren, atmet wirklich den Geist eines sozialdemokrati- schen Obrigkeitsstaates, und so etwas finden wir unerträglich!
Leider hat Herr Ministerpräsident Albig mit der Bemerkung, diese Frage sei ‚eine Angelegenheit des Bundes‘, seinem Nach-Nachfolger Ulf Kämpfer quasi den Weg gewiesen. Warum gab es denn nicht einmal einen Appell nach Berlin, die Sache noch einmal zu überden- ken?
Im Vergleich dazu hat sich der Herr Vorsitzende Dr. Stegner noch am deutlichsten positioniert, als er seine Hoffnung zum Ausdruck brach- te, ‚dass nicht das letzte Wort gesprochen ist‘.
Ja – von wem denn? Hat wenigstens Herr Dr. Stegner seinen Partei- freund Steinmeier aufgefordert, seine Entscheidung zu ändern? Auch davon war nichts zu hören.
Es hat geradezu den Anschein, als hätten sich führende SPD- Politiker aus dem ‚echt kleinlauten Norden‘ in dieser Angelegenheit selber Stillschweigen verordnet.
Herr Albig und Herr Dr. Stegner, die ja sonst keinem wortgewaltigen Auftritt aus dem Wege gehen, agieren in dieser Sache so still und behutsam, als hätten sie in einem sozialdemokratisch unterwanderten Trappistenkloster ein vorübergehendes Schweigegelübde abgelegt.
Klare Worte statt Duckmäusertum gegenüber Herrn Steinmeier er- warten wir von Ihnen, meinen Herren!
Nicht einmal Kaiser Wilhelm ist vor einhundert Jahren auf die Idee gekommen, zur Kieler Woche die Royal Navy auszuladen. Heute aber greift ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundesaußenmi- nister gegenüber der russischen Marine zu einem derart unsinnigen Mittel einfallsloser Sanktionspolitik.
Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dagegen Einspruch ein- zulegen!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de