Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19.06.14
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden sind, unter anderem während einer Demonstration.
Dr. Patrick Breyer begründet den Gesetzentwurf: "Wir Piraten akzeptieren nicht, dass weite Teile unseres Landes zum Gefahrengebiet und damit zu einer Sonderrechtszone erklärt werden, in der sich selbst jeder völlig unbescholtene Mensch Kontrollen gefallen lassen muss. Schleswig-Holstein war nie ein Gefahrengebiet, Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet und Schleswig-Holstein wird auch kein Gefahrengebiet werden! Solche Kontrollzonen sind eine Misstrauenserklärung gegen ganze Regionen und gegen die Menschen in unserem Land. Das haben die Bewohner dieser Städte und Kreise nicht verdient und das nehmen wir Piraten nicht hin! Es muss sich zeigen, ob die grün-rot-blaue Koalition unsere Freiheitsrechte besser achtet als es SPD und CDU damals mit Einführung dieses maßlosen, vermeintlichen 'Anti-Terror-Gesetzes' getan haben."
Die PIRATEN haben heute die polizeilichen und richterlichen Anordnungen von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein veröffentlicht.[1]
Breyer dazu: "Die Unterlagen zeigen: Mit Sicherheit für die Menschen in Schleswig-Holstein haben diese verdachtslosen 'Anhalte- und Sichtkontrollen' nichts
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Seite 1 / 2 zu tun. Ihre Wirkungslosigkeit bestätigt mittlerweile sogar die Polizei. In mehreren Verlängerungsanordnungen heißt es, die bisherigen Maßnahmen hätten 'nicht zum Erfolg geführt'."
Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur näheren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
[1] Anordnungen von Gefahrengebieten: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/06/Anordnungen-Gefahrenge biete.pdf
Karte der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein: http://www.patrick-breyer.de/? p=403307
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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