Lars Harms: Gerechtigkeit schaffen - Alleinerziehende steuerlich entlasten
Presseinformation Kiel, den 19.06.2014Es gilt das gesprochene WortLars Harms TOP 25 Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich entlasten Drs. 18/1965 „Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“Vor dem Hintergrund der doch recht hitzigen Diskussionen freut mich die grundsätzlicheEinigkeit bei diesem Thema umso mehr. Unabhängig vom Stand des Verfahrens will ichausdrücklich sagen, dass wir die Initiative der FDP begrüßen. Denn wie Sie sicher wissen,fordert der SSW schon lange eine größere Anerkennung der Erziehungsleistung von Ein-Eltern-Familien und damit endlich auch eine stärkere Anerkennung der veränderten familiären undgesellschaftlichen Realitäten. Es ist nun einmal Fakt, dass wir noch lange nicht überallfamiliengerechte Arbeitsbedingungen und eine familienfreundliche Infrastruktur haben. Da,wo „Familienpolitik“ draufsteht, ist ganz bestimmt nicht immer Familienpolitik drin. Und wiralle wissen, dass bestehende Maßnahmen und Leistungen längst nicht immer zum Wohle vonAlleinerziehenden sind. 2Für uns ist deshalb klar: Auch wenn es ganz sicher nicht die einzige notwendige Maßnahme ist,ist eine spürbare steuerliche Entlastung von alleinerziehenden Müttern und Vätern ein sehrwichtiger Punkt. Wir begrüßen deshalb den Vorstoß unserer Landesregierung im Rahmen derJugend- und Familienministerkonferenz, der ja genau auf der Linie der hier zur Diskussionstehenden Anträge liegt. Über die zeitnahe Erhöhung des Entlastungsbetrags, die Anpassungin Analogie des Verbraucherindexes und die Staffelung nach Kinderzahl sind wir alsoweitestgehend einig. Wie gesagt: Es schadet nicht, dass die FDP diese wichtigen Punkteanmahnt. Aber der Hinweis, dass diese Forderungen auch den Weg in den Koalitionsvertragauf Bundesebene gefunden haben, wird sie vielleicht ein wenig beruhigen. Auch wir hoffensehr, dass sich hier zeitnah etwas bewegt.So schlimm es sich auch anhört: Kinder sind bis heute eines der größten Armutsrisiken inunserem Land. Wer die große Aufgabe der Kindererziehung allein bewältigt, ist leider nicht nurberuflich, zeitlich und emotional besonders beansprucht, sondern eben leider auch finanziellbelastet. Diese Tatsche ist aus Sicht des SSW beschämend. Eins ist sicher: Mit dem seit 2004geltenden und bis heute unveränderten Entlastungsbetrag von 1308 Euro stößt man nicht erstmit dem zweiten oder dritten Kind schnell mal an seine finanziellen Grenzen. Fakt ist, dassAlleinerziehende bisher fast genauso besteuert werden, wie Singles. Ein geringverdienenderalleinerziehender Elternteil spart hierdurch gerade einmal 15 Euro an Steuern im Monat. Ganzgleich, ob er oder sie nun ein oder mehrere Kinder zu versorgen hat. Das halte ich ganz einfachfür nicht hinnehmbar. Neben einer deutlichen Erhöhung brauchen wir daher auch eineDynamisierung dieses Betrags.Doch trotz aller Einigkeit über diesen Schritt müssen wir uns eines sehr bewusst machen: Sozialschwachen Ein-Eltern-Familien und jenen mit nur geringem Einkommen ist hierdurch nichtwirklich geholfen. Wer Hartz 4 bezieht oder halbtags arbeitet, wird kaum bis gar nichtprofitieren. Aus Sicht des SSW ist der Weg, dieses Problem steuersystematisch zu lösen, damitstreng genommen der falsche. Natürlich unterstützen wir die Forderung nach steuerlicher 3Entlastung als Schritt in die richtige Richtung. Hin zu mehr Anerkennung für Alleinerziehendeund zu mehr Gerechtigkeit. Aber in unseren Augen gibt es durchaus zielführendereMaßnahmen.Mit einer spürbaren Erhöhung des Kindergeldes wäre zum Beispiel deutlich mehr Menschengeholfen. Aber auch ein kostenloser Kitaplatz ist unserer Meinung nach eine sehr sinnvolleMöglichkeit, um gerade diejenigen, die besonders armutsgefährdet sind, zu entlasten. KeineSorge: Mir ist durchaus bewusst, dass es sich hier um vergleichsweise kostspielige Vorschlägehandelt. Aber Deutschland investiert jährlich Milliarden in die Familienpolitik. Und trotzdem istdas Land bisher alles andere als kinderfreundlich. Wenn wir uns die weit über 200familienpolitischen Leistungen anschauen, scheint mir zumindest Potential für Veränderungvorhanden zu sein. Natürlich sind viele der direkten oder indirekten, finanziellen oderinfrastrukturellen Leistungen für Familien sinnvoll und wichtig. Aber sie sollten endlichzielführend eingesetzt werden. Und ich denke, an erster Stelle muss dabei die Vermeidung vonUngerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut stehen.