Sportpolitik
Nr. 336/14 vom 19. Juni 2014
Barbara Ostmeier zu TOP 10: Wir brauchen dringend eine Sanierungsoffensive
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für die immense Arbeit aller Verwaltungsstellen des Landes, in den Kommunen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landessportverbandes und unserer 15 Kreis- und Stadtsportverbände bedanken.
Das Zusammentragen und das Bewerten der Daten war umfangreich - aber es hat sich gelohnt.
Das Ergebnis ist erdrückend: Ein aktueller Sanierungsstau in Höhe von 55,2 Millionen Euro macht deutlich, dass wir gemeinsam - Land, Kommunen und weitere Akteure im Sportbereich - die Ärmel hochkrempeln müssen. Wir benötigen dringend eine "Sanierungsoffensive"!
Die Probleme weiter in die Zukunft zu schieben, wird den mittlerweile aufgelaufenen Sanierungsstau nicht auflösen und stattdessen in eine Sackgasse führen. Das - meine Damen und Herren - wollen wir als CDU nicht!
Der Sport ist angewiesen auf funktionierende und bedarfsgerechte Anlagen! -
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 Von sanitären Anlagen einmal ganz abgesehen! Dies wünschen sich die Nutzer, die Vereinsvorstände, sowie die Sparten- und Übungsleiter, die im organisierten Sport zum größten Teil ehrenamtlich im Einsatz sind. Ich füge gern hinzu: Recht haben sie!
Über 90 Prozent der im Sport ehrenamtlich engagierten Schleswig-Holsteinerinnen und -Holsteiner freuen sich auch über Urkunden, Plaketten und anerkennende Worte. Entscheidend aber ist, dass diese Ehrenamtler nur dann ihren enormen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können, wenn die Grundlagen stimmen. Die intakte Sportstätte gehört dazu!
Gemessen an der außerordentlich hohen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports - Gesundheitsförderung, Kinder- und Jugendarbeit, äußerst erfolgreiche Integrationsangebote, sowie wachsende Angebote im inklusiven Bereich - ist jeder in die Infrastruktur des Sportes investierte Euro ein Vielfaches mehr wert!
Bei meinen Kreis-Bereisungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen betonen die Ehrenamtler immer wieder: "Eine saubere, funktionale Sportstätte ist der größte Lohn, die beste Wertschätzung und Motivation für den Ehrenamtler." Dem ist nichts hinzuzufügen!
Die hohe Rücklaufquote bei der Befragung ist bemerkenswert. Insgesamt haben sich 83 Prozent der Kommunen daran beteiligt. Insofern sind die vorliegenden Zahlen repräsentativ. Die Ergebnisse machen einmal mehr deutlich, wie wichtig die Sanierung und die Grundinstandsetzung unserer Sportanlagen im Land sind. Und ich möchte an dieser Stelle unsere Bäder ausdrücklich mit einbeziehen. In einem Land zwischen den Meeren haben wir auch ein ausreichendes Angebot an Bädern sicher zu stellen. Die Zahl der Nichtschwimmer in Schleswig-Holstein ist schon heute bedenklich hoch und im Sommer erreichen uns nahezu täglich die Nachrichten von tragischen Badeunfällen.
Erlebnisgrad und Attraktivität für den Tourismus sind die eine Seite der Medaille. Aber unsere nachfolgenden Generationen schlicht das Schwimmen beizubringen, - das ist eine unverzichtbare Grundvoraussetzung! An der Bereitschaft der Kommunen - liebe Kolleginnen und Kollegen - mangelt es nicht. Auch das belegt die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich. Die Kommunen haben in den Jahren 2012 und 2013 ingesamt 62 Millionen effektiv für Sanierungsmaßnahmen aufgewendet.
Das ist ein stolzer Beitrag! Aber es reicht offensichtlich nicht. Beim planvollen Abbau des Sanierungsstaus muss das Land Hilfestellung leisten. Und um

Seite 2/4 gleich schon mit der Mär aufzuräumen: - Es würde nun völlig schmerzbefreit der Bau kleiner Olympiastadien gefordert! Mitnichten!
Gern will ich Ihnen drei Belege dafür nennen:
Völlig zu Recht weist der LSV im Rahmen der Großen Anfrage darauf hin, dass eine fachlich kompetente, an den Bedarfen und an den Herausforderungen orientierte Sportentwicklungsplanung bei allen Beteiligten ganz oben auf der Agenda steht. Zudem bestätigen die Gespräche mit den Kreissportverbänden, und meine Erfahrungen aus öffentliche Veranstaltungen im Fachbereich Sport, dass dies so ist.
Der Landessportverband und Kreissportverbände leisten hier schon heute vorbildliche Unterstützung. Die klassischen Sportstätten reichen nicht mehr aus. Sie müssen weiterentwickelt werden. Neue Kooperationsmodelle, gemeinde- und vereinsübergreifend, erfordern vermehrt mulitfunktional nutzbare Sport-anlagen und -hallen. Eine große Anzahl traditioneller Sportstätten muss kostengünstig und energetisch saniert werden.
Das Angebot inklusiver Sportangebote stellt ebenfalls hohe Anforderungen an die Barrierefreiheit. Deshalb ist es auch so enorm wichtig, dass wir uns gerade auch mit den Kommunen konzeptionell auf eine abgestimmte Sportstättenbedarfsplanung verständigen. Damit wir mit Landesmitteln möglichst passgenau den Bedarf unterstützen, der vor Ort auch erforderlich ist.
Der CDU-Landtagsfraktion geht es um einen gemeinsamen Schulterschluss zum Abbau des Sanierungsstaus unserer Sportstätten. Wir wollen die Stärkung des ehrenamtlich organisierten Vereinssports. Das ist unser Ziel! Bei den letzten Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2014 hatten wir als Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Es sollten Finanzmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgekehrt werden, um den Kommunen per Zweckzuweisung eine Hilfestellung beim Auflösen des Sanierungsstaus zu geben.
Leider haben die regierungstreuen Abgeordneten unserem Antrag weder ihre Zustimmung gegeben, noch andere Alternativen qualifiziert erörtert. Auf der Basis der nunmehr vorliegenden fundierten Datenlage aus der Antwort der Landesregierung werben wir erneut dafür, sich mit der Thematik "Sportentwicklung und Sanierung von kommunalen Sportstätten und Bädern" intensiv auseinander zu setzen.
Wir dürfen die Kommunen bei diesem Vorhaben nicht allein lassen - solange bis der Investitionsstau aufgelöst ist. Ich finde - meine Damen und Herren -

Seite 3/4 unsere Sportvereine und -verbände haben dies auch verdient! Nie waren die Einnahmen des Landes höher, die Zinsen niedriger. Davon müssen auch unsere maroden Sportanlagen partizipieren. Denn das hilft den Menschen in den Städten, Neumünster, Pinneberg, Lübeck. Aber auch in Kellinghusen, im Kreis Steinburg oder auch im Kreis Segeberg.
Eine Mehrzweckhalle in Kölln-Reisiek zum Beispiel meldet einen Sanierungsbedarf von ca. 800.000 Euro - kein Einzelfall – und hier findet auch Schulsport statt. Die Liste lässt sich anhand der Ergebnisse unserer Großen Anfrage zahlreich fortsetzen.
Allein in Schleswig-Holstein sind landesweit knapp 794 Tausend Menschen in 2.616 Sportvereinen regulär durch eine Mitgliedschaft organisiert. Das sind über 28 Prozent der Bevölkerung des Landes. Eine größere gesellschaftliche Bewegung gibt es bei uns im Lande nicht. Und deshalb - liebe Kolleginnen und Kollegen, und Herr Minister Breitner:
Es geht hier nicht nur um eine Frage der Prioritätensetzung, sondern auch und vor allem um eine Frage der politischen Wertschätzung. Und - Investitionen in unsere Sportanlagen fördern den Gemeinsinn! Deshalb lassen Sie uns im Ausschuss das für den Sport so wichtige Kern-Thema "Sportentwicklung und Beseitigung des Sanierungsstaus bei Sportanlagen" auf die politische Agenda setzen, um dort das Weitere zu erörtern und im Sinne der Sache voran zu bringen.
Herr Präsident, die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung der Drucksache in den für Sport zuständigen Ausschuss für Innen und Recht.



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