Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. Juni 2014


TOP 14, 22, 51 und 52: Prüfung von befristeten Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot im Rahmen des A7- Ausbaus / Bericht über Maßnahmen zur Stau-Situation im Rahmen des A7-Ausbaus / Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke / Auch in Zukunft sicher über den Nord-Ostsee-Kanal (Drucksachen 18/1725, 18/1847, 18/1925, 18/1962)



Kai Vogel:
Kein Aufweichen des Sonntagsfahrverbots!

Als ich den Antrag der CDU zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots gelesen habe, dachte ich: Ihnen fällt wohl auch nichts mehr ein! Ganz im Ernst: Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW auf Schleswig-Holsteins Straßen ist das letzte, was wir brauchen. Und selbst wenn es käme und die Lastwagen über 7,5 Tonnen die Urlaubskarawanen verstärken: Wohin sollten sie denn fahren? Denn in den anderen Bundesländern – und übrigens auch in Frankreich, Italien, Luxemburg, Rumänien, Polen, Liechtenstein, Griechenland, Slowenien, Tschechien und Ungarn – gilt ebenfalls ein Sonntagsfahrverbot.
Es ist doch völlig klar, dass man auch ein Sonntagsfahrverbot überprüft, wenn es um moderne Baustellenkoordinierung geht. Es kann aber nicht sein, dass Sie bei jeder Gelegenheit an Lastwagen denken, seien es Gigaliner, seien es normal lange LKW – Hauptsache, es brummt und Ihre Welt stimmt.
Tatsächlich, und da sind wir uns alle einig, wird es in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren eng werden. Die A7 wird ausgebaut, das ist dringend notwendig. Das wird zu Belastungen führen. 2



Es ist gut zu wissen, dass nun Klarheit herrscht, dass ein Ersatzbauwerk zur NOK-Querung benötigt wird. Über die Funktionsfähigkeit der Rader Hochbrücke und die Bedeutung der A7 haben wir das letzte Mal vor rund zwei Monaten hier im Landtag debattiert. Für uns steht trotzdem weiterhin außer Frage, dass wir eine kombinierte Straßen- und Schienenquerung bevorzugen.
Und wenn Sie letzte Woche die Verkehrsprognose 2030 gelesen haben, wissen Sie, dass die Dynamik im Verkehr noch zunimmt: Im Güterverkehr vor allem auf der Schiene, aber auch auf der Straße. Infrastruktur wird der Schlüssel für eine funktionierende Wirtschaft sein. Und Infrastruktur, das ist nicht mehr nur Beton und Stahl für heiße Motoren. Infrastruktur umfasst ein modernes, ganzheitliches Mobilitätskonzept mitsamt Kosten-Nutzen-Analyse, sowie umwelt- und raumordnerischer Beurteilung.
Die A7 ist die wesentliche Nord-Süd-Verbindung in Schleswig-Holstein. Der Ausbau der 6- Spurigkeit ab Herbst dieses Jahres ist für die Verkehrsströme von heute und morgen zwingend notwendig. Ebenso zwingend notwendig ist eine funktionsfähige Rader Hochbrücke.
Wir sind da auf dem richtigen Weg und es ist gut, dass wir mit den Planungen loslegen können.
Es ist doch völlig überflüssig, dass die CDU immer wieder so tut, als könne unsere Straßenbauverwaltung kein Baustellenmanagement. Oder als müsse man dem Verkehrskoordinator, den Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam berufen haben – dem ehemaligen Hamburger Staatsrat Gerhard Fuchs – erklären, worauf es ankommt.
Ihre Lastwagenfantasien sind da jedenfalls keine Lösung. Dafür vorbehaltlose Koordination, breitere Fahrspuren wird es geben und Frühwarnsysteme, damit weiträumiges Ausweichen möglich ist.
Wir werden den Ausbau nutzen, um den Bahnverkehr noch attraktiver zu machen, damit gerade Pendlerinnen und Pendler auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. 20% Entlastung wären möglich, und das sollten wir auch anstreben. Und wie vor einem Jahr möchte ich dafür werben, dass wir attraktive Bahn-Verbindungen nach Hamburg, nach Kiel und Flensburg etablieren. Wir wollen Menschen dauerhaft für öffentliche Verkehrsmittel und effizientere Mobilität gewinnen, auch über die Bauphase hinaus. Dazu gehören unter anderem vernetzte Verkehre. 3



Nicht für jeden und jede ist der A7-Ausbau eine „Herzensangelegenheit“, wie für Gerhard Fuchs. Dass es bei ihm so ist, sollten wir konstruktiv nutzen. Statt über das „was“ und „wie“ zu streiten, sollten wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammenstehen, denn wir brauchen den Ausbau der A7 jetzt und wir brauchen den Einstieg in die Planung für die Rader Hochbrücke so schnell wie möglich.
Ich beantrage: Ablehnung Antrag CDU, Drs. 18/1925, Zustimmung Antrag Koalition, Drs. 18/1962, der nach dem mündlichen Bericht des Ministers erledigt ist, Zustimmung Beschlussempfehlung Drs. 18/1847 und Zustimmung Beschlussempfehlung Drs. 18/1849.