Presseinformation Kiel, den 18.06.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 14, 22, 51, 52 Anträge und Bericht zur Stausituation im Zuge des Ausbaus der Autobahn A7 und zur Rader Hochbrücke Drs. 18/1925, 18/1962, 18/1847 & 18/1849

Die A7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende Voraussetzungen an der Westküste. In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine solche Westküstenautobahn.

Der Ausbau der A7 und die Situation zur Rader Hochbrücke werden uns noch in den kommenden
Jahren beschäftigen. Wie sehr wir auf die Rader Hochbrücke angewiesen sind, wurde im letzen
Jahr deutlich, als die Brücke, aufgrund ihres katastrophalen Zustandes, zum Teil gesperrt wurde
und der Schwerlastverkehr großflächig ausweichen musste. Damit wurde erstmals deutlich,
womit wir es zu tun bekommen, wenn die Brücke komplett ausfällt. Auch wenn das Gutachten
noch nicht vorliegt, wissen wir bereits heute, dass die Brücke eine Restwertzeit von 12 Jahren hat.
Diese Nachricht war natürlich ein Schock, denn ein Totalausfall der Brücke wäre fatal. Die A7 mit
der festen Querung über den Nord-Ostsee-Kanal ist nicht nur die Nord-Südverbindung
Schleswig-Holsteins, sie ist auch die Verbindung Skandinaviens mit dem restlichen Europa. 2
Damit zählt sie auch zu den wichtigsten europäischen Verkehrsverbindungen und sie ist für die
Wirtschaft – diesseits und jenseits der Grenze von existenzieller Bedeutung.
Alle Prognosen sagen vorher, dass in den nächsten Jahren sowohl der Individualverkehr als auch
der Güterverkehr auf der Straße zunimmt. Das gilt auch für den Verkehr in Skandinavien. Wer
heute glaubt, dass die Fehmarnbeltquerung den Skandinavienverkehr auffangen wird, der irrt.
Richtig ist, der Verkehr aus Schweden und der Region København wird die Querung dort nutzen.
Aber der weit größte Teil der produzierenden Wirtschaft Dänemarks liegt westlich des Großen
Belts. Daher wird der Güterverkehr - auch der norwegische - die Jütlandroute weiter nutzen.


Die A7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende Voraussetzungen an der
Westküste. In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine solche Westküstenautobahn. Die wird
allerdings von der dortigen Regierung derzeit nicht mitgetragen, weil es keine konkreten
Planungen für eine Fortführung südlich der deutsch-dänischen Grenze gibt. Wir müssen den
grenzüberschreitenden Schulterschluss üben. Erst wenn das gesamte Grenzland hinter dem Bau
einer solchen Strecke steht, werden auch Kopenhagen und Berlin mitspielen. Ein solches
grenzüberschreitendes Projekt, eröffnet uns auf EU-Ebene dann auch neue finanzielle
Möglichkeiten.


Viele unserer Straßen und Brücken halten der Belastung bereits heute nicht Stand. Die Probleme
hinsichtlich der Instandhaltung und der Ertüchtigung der Straßen oder Brücken wird uns künftig
vor noch größere verkehrliche und finanzielle Herausforderungen stellen als bisher. Das
verpflichtet den Bund umso mehr, dort seiner Aufgabe nachzukommen und dazu zählt auch,
alles in die Wege zu leiten, die Rader Hochbrücke wieder zu ertüchtigen. Daher ist es erfreulich,
dass Berlin nun grünes Licht gegeben hat, für die Planung eines Ersatzbauwerks für die marode
Rader Hochbrücke. Die Planung und Umsetzung für große Verkehrsprojekte geht in Deutschland
sehr gründlich von statten. Mit anderen Worten, es ist ein langwieriger Prozess. Daher ist keine
Zeit zu verlieren und es muss unverzüglich mit den Planungen begonnen werden. 3
Leider wurde auch Wasser in den Wein geschüttet. Berlin hat einer Kombilösung – Sprich
Straßen und Schienen-Querung – gleichzeitig eine Absage erteilt, mit der Begründung, die
Rendsburger Hochbrücke würde noch 50 Jahre halten. Es mag durchaus sein, dass die Brücke
noch 50 Jahre übersteht. Aber Fakt ist, sie ist nicht mehr zeitgemäß, denn sie ist nicht ausgelegt
für den modernen Schienenverkehr. Die Brücke ist ein schönes Wahrzeichen der Stadt Rendsburg
und ein Museumsstück aus der wilhelminischen Zeit. Aber sie hat ausgedient.
Aus diesem Grund halten wir daran fest, eine Kanalquerung ist nur sinnvoll, wenn sie für beide
Verkehrsträger genutzt werden kann. In diesem Sinne müssen wir weiter auf Berlin einwirken.


Abschließend möchte ich kurz auf die zu erwartende Stausituation im Rahmen des A7 Ausbaus
eingehen. Die verkehrliche Situation wird durch die Baumaßnahmen nicht besser. Auch wenn
vorgesehen ist, die Fahrstreifen soweit wie möglich aufrecht zu halten, werden wohl auch die
Umlandgemeinden nicht gänzlich verschont bleiben. Dies war uns allen bewusst – auch der
CDU. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, gibt’s nicht. Es wird ein funktionierendes Stau-
Management geben und die Angebote von ÖPNV und Schiene werden verbessert. Aber ganz
ohne Einschränkungen wird der Ausbau nicht von statten gehen.