FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 271 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2014

Verkehr / A 7



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Ersatzbauwerk muss endlich zur Chefsache gemacht werden In seiner Rede zu TOP 14, 22, 51 und 52 (Stausituation in Schleswig- Holstein) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die A 7 ist im Süden des Landes chronisch überlastet, in und nörd- lich von Hamburg staut sich der Verkehr an nahezu jedem Werktag und deshalb ist der Ausbau dieses Streckenabschnitts von elementa- rer Bedeutung für unser Straßennetz. Der jahrelange Ausbau der A 7 im Süden des Landes und in Hamburg wird nun bald beginnen und diese umfangreiche Baumaßnahme wird die Verkehrssituation im Süden des Landes und in Hamburg in den nächsten Jahren zweifel- los in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen. Die Landesregie- rung hat mittlerweile erkannt, dass dies entsprechende Entlastungs- und Kommunikationsmaßnahmen erfordert. Dies bedeutet vor allem, dass entsprechende Umleitungen vorbereitet, die Bahnangebote in Richtung Hamburg verbessert und die Autofahrer im Staufall gut in- formiert werden müssen. Die Landesregierung hat dies spät erkannt, aber nun immerhin eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet. Wäre die A 20 schon fertig, könnten wir uns hier natürlich viele Diskussionen sparen, aber immerhin ist die notwendige Deckensanierung auf der A 21 rechtzeitig fertiggestellt worden, so dass es hier nicht zu Über- schneidungen von Baumaßnahmen gleich zu Beginn der Baumaß- nahmen auf der A 7 kommen wird.
Die Benennung eines gemeinsamen A 7-Verkehrskoordinators mit Hamburg erscheint mir als eine sinnvolle Maßnahme. Ich kann die Landesregierung jedoch nur davor warnen, die Verantwortung für mögliche Probleme auf Herrn Fuchs abzuwälzen. Es muss klar sein, dass die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit Hamburg al- les in ihrer Macht stehende tun wird, um die Baumaßnahme in Ko- operation mit der DEGES so reibungslos wie möglich durchführen zu Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 lassen. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung. Wenn man sich das Baustellenmanagement des Landes im Kreis Rendsburg-Eckernförde vor Augen führt, muss einem angst und ban- ge werden.
Der A 7-Ausbau wird in öffentlich-privater Partnerschaft umgesetzt. Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von ÖPP-Projekten, aber bei Straßen sehe ich das sehr kritisch. Und anders als Bundesverkehrs- minister Dobrindt nehme ich die Kritik des Bundesrechnungshofes an ÖPP-Projekten im Straßenbereich sehr ernst. Es macht keinen Sinn, wenn sich die Vorteile in Grenzen halten, es aber am Ende für die öf- fentliche Hand deutlich teurer wird.
Ich glaube, die Sorge, dass die Verkehrsprobleme in Schleswig- Holstein in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden, ist alles andere als unberechtigt. Bei der A 7 gibt es in absehbarer Zeit nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Hamburgs Handlungsbedarf, eine leistungsfähige Ost-West-Tangente fehlt ebenso wie eine leis- tungsfähige Alternative zur A 7, die sich auch unsere dänischen Nachbarn wünschen. Der Straßenverkehr, vor allem der LKW- Verkehr, wird in unserem Bundesland – ob es uns gefällt oder nicht – in den nächsten Jahren weiter zunehmen und die Landesregierung unser Bundesland muss sich darauf besser vorbereiten als sie es bisher getan hat. Dies gilt nicht nur, aber in erster Linie natürlich für die A 7. Vor diesem Hintergrund sollte auch der Vorschlag der CDU- Fraktion ernsthaft geprüft werden. Damit könnte die A 7 während der Bauphase zu den Hauptverkehrszeiten ein Stück weit entlastet wer- den. Mit solchen Ausnahmen sollte man in einem Tourismusland grundsätzlich natürlich immer vorsichtig umgehen, aber Pragmatis- mus ist hier mit Sicherheit angebracht.
Es reicht in der Verkehrspolitik nicht aus, immer nur nach Berlin zu zeigen. Die Landesregierung muss viel mehr tun, als nur Probleme zu benennen und dann lustlos mit den Achseln zu zucken. Vor allem im Südosten des Landes ist das landeseigene Straßennetz nicht an- satzweise auf den prognostizierten zunehmenden Verkehr vorberei- tet. Der Zustand wird sich auch weiter dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung nicht endlich umsteuert und mehr Geld in den Erhalt der Landesstraßen investiert.
Noch mehr Sorgen als die A 7-Megabaustelle, der blockierte Weiter- bau der A 20 und das marode Landesstraßennetz macht mir derzeit aber die Kanalquerung der A 7. Wenn die Rader Hochbrücke nur noch eine Restlebensdauer von zwölf Jahren hat, dann darf die Lan- desregierung keine Zeit verlieren, um mit dem Bund eine Lösung für ein Ersatzbauwerk zu finden. Zwölf Jahre sind nicht viel. Eine Sper- rung der Rader Hochbrücke wäre der verkehrspolitische Super-GAU für unser Bundesland. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Das statische Gutachten sollte im Mai vom Bund bestätigt werden. Wie wir nun wissen, hat die Landesregierung hier bereits unnötig Zeit verloren und nennenswerte Gespräche mit dem Bund bisher nur auf Arbeitsebene geführt. Das war grob fahrlässig. Über die Absage der Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Arbeitsebene (!) des Bundesministeriums an ein kombiniertes Stra- ßen-/Schienenbauwerk kann sich ja niemand wundern. Dass Minister Meyer jetzt erst auf Herrn Dobrindt zugehen will, ist wirklich ein schlechter Scherz. Herr Minister, vermeiden Sie jede weitere unnöti- ge Verzögerung, werben Sie bei der Bundesregierung aktiv für eine kombinierte Straßen-/Schienen-Lösung und machen Sie das Ersatz- bauwerk endlich zur Chefsache!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de