FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 270 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2014

Verkehr / Fahrradverkehr



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Schleswig-Holstein hat beim Radverkehr Nachholbedarf In seiner Rede zu TOP 9 und 35 (Fahrradverkehr in Schleswig- Holstein) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Große Anfrage der SPD greift einige interessante Fragen zum Thema Radverkehr in Schleswig-Holstein auf. Die Antworten der Landesregierung werden den Radverkehr in Schleswig-Holstein mit Sicherheit nicht revolutionieren, aber einige Erkenntnisse sind durch- aus wertvoll für anstehende Weichenstellungen in diesem Bereich. Schleswig-Holstein ist topografisch für den Fahrradverkehr ja eigent- lich so gut geeignet wie kaum ein anderes Bundesland. Über zu viele Hügel und Berge kann man sich kaum beschweren, aber unser Bun- desland hat auch beim Radverkehr mal wieder Nachholbedarf. Wenig überraschend ist die bestehende Infrastruktur auch in diesem Bereich unzureichend ausgebaut und teilweise auch sanierungsbedürftig.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Vor allem in den Städten wird der Radverkehr in den kommenden Jahren eine immer größere Bedeutung bekommen und hier sollte deshalb auch der politische Schwerpunkt bei diesem Thema liegen. Im ländli- chen Raum hat der Radverkehr vor allem eine touristische Bedeu- tung. Dies werden auch Pedelecs und E-Bikes nicht wirklich ändern. Deshalb sollte der Schwerpunkt im ländlichen Bereich auch weiter beim Radtourismus liegen.
Gerade im ländlichen Raum muss bei den Radwegen die Devise ‚Er- halt vor Neubau’ gelten. Die Mittel sind stark limitiert und ein Viertel der Radwege in Schleswig-Holstein ist dringend sanierungsbedürftig. Da versteht es kein Mensch, wenn aus dem Straßenbautopf jedes Jahr mehrere Millionen Euro herausgenommen werden, um nagel- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 neue Radwege, die im Zweifel nur wenig genutzt werden, neben völ- lig marode Straßen zu bauen. So lange nicht insgesamt deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird, müssen zunächst die maroden Radwege saniert werden, bevor neue geschaffen werden.
Unsere Städte sind beim Radverkehr von niederländischen Städten wie z.B. Amsterdam natürlich Lichtjahre entfernt. Dort hat der Rad- verkehr traditionell eine ganz andere Bedeutung, erfährt eine viel größere Akzeptanz und es gibt entsprechend auch eine viel besser ausgebaute Infrastruktur. Schleswig-Holstein hat beim Radverkehr auch im bundesweiten Vergleich Nachholbedarf, es fällt aber auf, dass vor allem die Landeshauptstadt Kiel hier bereits auf einem guten Weg ist. In Kiel gibt es bereits eine vergleichsweise gut ausgebaute Infrastruktur, sogar Fahrradstraßen und seit über 20 Jahren auch ei- nen Radverkehrsbeauftragten. In den meisten Städten gibt es vor al- lem Bedarf an zusätzlichen Radspuren, Schutzstreifen, sicheren Übergängen und geeigneten Abstellmöglichkeiten. In vielen kleineren und – für unsere Verhältnisse – mittleren Städten wie Pinneberg, aber auch in Flensburg und Lübeck ist da noch sehr viel Luft nach oben.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen über „rüpel- hafte“ Radfahrer in Städten, die eine zunehmende Gefahr für Fuß- gänger darstellen würden. Vor allem der ehemalige Bundesver- kehrsminister Ramsauer hat sich da in der öffentlichen Debatte im- mer wieder mit dem Begriff des „Kampfradlers“ hervorgetan. Das mag in Großstädten ein ernstes Problem sein. Die meisten Unfälle, in die Radfahrer verwickelt sind, haben jedoch mit dem Autoverkehr zu tun und da ziehen Radfahrer im Zweifel immer den Kürzeren. Dennoch muss der Radverkehr – wo es möglich und sinnvoll ist – zurück auf die Straße gebracht werden. Der ADFC fordert dies bereits seit vielen Jahren. Dies würde die Sicherheit für die Radfahrer vor allem an Straßeneinmündungen und Ausfahrten erheblich erhöhen.
Das Thema Sicherheit hat beim Radverkehr naturgemäß eine sehr große Bedeutung. Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zum Tragen von Helmen begrüße ich ausdrücklich, weil eine Helmpflicht aus meiner Sicht kontraproduktiv wäre. Dies zeigen uns Länder, in denen eine Helmpflicht eingeführt wurde. Dort ist der Anteil der Rad- fahrer zurückgegangen, weil viele Bürger eben keinen Helm tragen wollen. Natürlich können geeignete Helme bei Unfällen das Verlet- zungsrisiko stark reduzieren. Erwachsene Menschen sollten aber weiterhin selbst darüber entscheiden können, wie sie sich beim Rad- fahren schützen und bei Kindern muss dies in der Verantwortung der Eltern liegen, diese Entscheidung verantwortungsbewusst zu treffen.
Der vorliegende Piraten-Antrag beinhaltet ja eine ganz Reihe an Maßnahmen und Vorgaben, die das Land vornehmen soll, um den Radverkehr zu stärken. Wir sollten den Antrag gemeinsam mit der Großen Anfrage im Ausschuss weiter beraten und dort klären, ob die Forderungen der Piraten im Einzelnen sinnvoll und umsetzbar sind.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de