Verkehrspolitik
Nr. 333/14 vom 18. Juni 2014
Hartmut Hamerich zu TOP 9+35: Große Anfrage ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Landesregierung
Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird deutlich: Erstens: Die Förderung des Fahrradverkehrs hatte und hat in der Verkehrspolitik eine große Bedeutung. Zweitens: Die finanziellen Mittel zur Umsetzung sind wie in allen öffentlichen Bereichen mehr als beschränkt. Drittens: Es steht außer Frage: Fahrradfahren ist gesund; ferner verursacht Radfahren keine Schadstoffemissionen. Radfahren verursacht keinen Lärm. Radfahren schafft Platz: Wo ein Auto steht, können acht Fahrräder stehen. Durch Radfahren wird also die Lebensqualität insbesondere in unseren Städten erhöht. Außerdem ist man mit dem Rad schnell: Radfahrer erreichen in Städten auf kurzen Strecken das Ziel genauso schnell wie Autofahrer. UND Viertens: Die CDU-geführten Landesregierungen haben die Sanierung und den Bau von Fahrradwegen im Schnitt stärker gefördert als Regierungen mit grüner Beteiligung.
Nach Aussage der Landesregierung ist Schleswig-Holstein Spitze beim Ausstattungsgrad der Bundes- und Landesstraßen mit Fahrradwegen. Gleichzeitig gibt es aus Berlin rund 600.000 Euro mehr Geld, das Sie in Erhalt und Ausbau von Bundesfahrradwegen in Schleswig-Holstein stecken könnten. Und das in jedem kommenden Jahr.
Davon habe ich von Ihnen hier nichts gehört, weil es wahrscheinlich keine
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 baureifen Projekte gibt, die Sie anmelden könnten. Ich stelle also fest: Das Geld ist da, Jetzt sind Sie dran, Herr Verkehrsminister, zu liefern und baureife Projekte beim Bund anzumelden.
Wenn wir Bundes- und Landesstraßen ausbauen, dann aber bitte da, wo wir einen hohen Auslastungsgrad haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass in Schleswig-Holstein auf vielen Fahrradwegen an Bundes- und Landesstraßen nur wenige Fahrräder unterwegs sind, dafür sich aber die Knicks bis zur Landesstraße ausdehnen.
Der erst kürzlich von Minister Meyer vorgestellte Straßenzustandsbericht hat deutlich gemacht: 23 Prozent aller Radwege an Landesstraßen sind dringend sanierungsbedürftig - 480 km – jeder vierte Kilometer!
Wenn Sie sagen, dass Strecken bis vier Kilometer mit dem Fahrrad gut zu bewältigen seien, dann muss statistisch jeder Fahrradfahrer auf dem Weg zur Arbeit über einen Kilometer Buckelpiste fahren.
Und die Tendenz ist stark steigend! Ihnen fehlen 11 Millionen. Euro pro Jahr für den Status Quo – ein Teil davon auch für Radwege. Die Situation an den Kreis- und Gemeindestraßen ist auch keine Andere.
Fünf Millionen für Fahrradwege an Kommunalen Straßen wollten Sie jährlich für Fahrradwege über GVFG ausgeben. Einen eigenen Haushaltstitel haben Sie geschaffen. Die große Anfrage zeigt: Sie bleiben mit Ihrem 70:30 Taschenspielertrick hinter den Ausgaben der CDU-geführten Landesregierungen mit im Schnitt 5,42 Mio. (zwischen 2008-2012) um eine halbe Million zurück. Eigentlich ist es ganz einfach: Unter Rot, Grün, Blau werden die Fahrradwege in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr schlechter!
Gerade im Hinblick auf die Veränderungen der Nutzung von Fahrrädern durch die neuen Pedelecs ist das eine Entwicklung, die hier niemanden glücklich machen kann.
Die Landesregierung beschreibt das bestehende Radwegenetz als fast uneingeschränkt von Pedelecs nutzbar. Diese kurze Antwort kann ich nicht ganz nachvollziehen. Denn der Nationale Radverkehrsplan 2020 problematisiert nämlich genau das.
Bereits im Jahr 2012 wurden 400.000 Elektrofahrräder in Deutschland verkauft, Tendenz weiter stark steigend. Man muss kein Prophet sein, dass die Anforderungen an Radwege und die gesamte Fahrradinfrastruktur deutlich steigen werden. Dabei sind die

Seite 2/3 Anforderungen auf den Radtourismusstrecken gegenüber den Alltagsfahrten deutlich größer, da hier oft Ortsfremde mit deutlich höherem Tempo unterwegs sind, als dies früher der Fall gewesen ist.
Die Große Anfrage ist keine Grundlage zur Selbstbeweihräucherung, sondern vielmehr Arbeitsauftrag an eine in der gesamten Verkehrspolitik überforderte Regierung.



Seite 3/3