FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 269 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2014

Tourismus / Fremdenverkehrsabgabe



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung tut zu wenig für den Tourismus
In seiner Rede zu TOP 3 und 12 (Fremdenverkehrs-Abgabe und Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein) erklärt der tourismuspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist unstrittig, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein wichtiger Imagefaktor für unser Land ist. Daher gilt es, den Tourismus zu stärken. Die vorgenommene Weiterentwicklung der Tourismusstrategie war ein wichtiger Schritt. Nun muss es weiter ge- hen.
Der Antrag der Koalition geht zwar in die richtige Richtung, doch eini- ge Punkte vermissen wir. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, deren Kernpunkte ich kurz darstellen will. Der Antrag der Koalition geht leider mit keinem Wort auf das zukunftsweisende Vier- Ebenen-Modell – Landesmarketingorganisation TASH, regionale Tou- rismusmarketingorganisationen, lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte – ein. Gerade den 21 lokalen Tourismusorganisationen kommt definitiv eine zentrale Bedeutung zu. Und es gilt unserer Mei- nung nach auch, die regionalen Tourismusmarketingorganisationen zu stärken und auch künftig finanziell zu unterstützen. Ich warne da- vor, die Tourismuspolitik des Landes zu zentralisieren. Gerade die Vielfalt Schleswig-Holsteins ist es, die auf die Gäste so anziehend wirkt. Das sollte auch in Zukunft herausgestellt werden. Das operative Geschäft muss ohne Einflussnahme des Landes erfolgen. Leider wurde genau das mit der peinlichen Dachmarke ‚Der echte Norden’ unterlaufen. Die neue Dachmarke und das dazugehörige Logo haben doch zur Folge, dass jedem einzelnen touristischen Printprodukt im Land der persönliche Stempel von Minister Meyer aufgedrückt wird. Frei nach dem Motto: ‚Kein Flyer ohne Meyer!’ Das kann es wirklich nicht sein.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Überhaupt kam in der Diskussion um die sinnleere Dachmarke ‚Der echte Norden’ der Aspekt viel zu kurz, dass die starken, deutsch- landweit bekannten Marken die Nordsee und die Ostsee sind. An die- se Bekanntheit und das damit verbundene Image kann ‚Der echte Norden’ niemals auch nur annähernd heranreichen. Ich kann den Tourismusorganisationen daher wirklich nur raten, ihre bekannten Marken der neuen Dachmarke deutlich voranzustellen. Ansonsten verspielen sie ihre Stärken.
Herr Minister Meyer, Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren als Tou- rismusminister gestartet. Mittlerweile sind Sie aber nicht mehr als ein Minister der Ankündigungen und der faulen Kompromisse. Was wa- ren das noch für laute Töne am Anfang der Legislaturperiode, dass die damals bestehende Bäderregelung Ihrer Meinung nach richtig sei. Und dann sind Sie mit Pauken und Trompeten baden gegangen und haben die Tourismushochburgen an den Küsten verraten.
Ein anderes Beispiel ist die Sommerferienregelung. Wir haben uns im Landtag einstimmig hinter die Forderungen der Wirtschaftsminister- konferenz gestellt. Die Kultusministerkonferenz hat dann bekanntlich anders entschieden. Und Sie, Minister Meyer, zeigen sich über die neue Regelung zufrieden, während der Deutsche Tourismusverband, dem Sie als Präsident vorstehen, enttäuscht reagiert und von ‚Schön- färberei‘ redet. Mensch Meyer!
Zurück zum Antrag: Wenn die Regionen bzw. die LTOs besondere neue Projekte initiieren, soll die Landesregierung zu ihrer Aussage stehen, dass diese Projekte durch Sonderfördermittel mit getragen werden. Auch hier wird sich zeigen, was Ankündigungsminister Meyer unterm Strich liefert.
Ferner, und das ist ein ganz zentrales Anliegen unseren Änderungs- antrages, soll ein Umsetzungsmanagement für die Tourismusstrate- gie eingerichtet werden, das dem Landtag alle zwei Jahre berichtet. Ich erwarte ein stärkeres Engagement des Landes als bisher. Die Landesregierung sollte das Umsetzungsmanagement finanziell unter- stützen und die Verbände dabei nicht weitestgehend alleine lassen.
Ein weiteres Thema, das wir unter dem jetzigen Tagesordnungspunkt behandeln, ist der Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Städte und Gemeinden, die bislang nicht als Kur- und Erholungsorte anerkannt sind, aber ein hohes Gäs- te-Aufkommen haben, sollen künftig eine Tourismus-Abgabe erheben können. Im ersten Moment klingt das gar nicht so schlecht, aber bei genauerer Betrachtung erweist sich auch dieser Gesetzentwurf der Landesregierung als praxisuntauglich. Die Kriterien für die Anerken- nung als Tourismusort sind zu unspezifisch formuliert. Die Folge könnte sein, dass sämtliche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die ihren Sitz in der entsprechenden Kommune haben, abgabepflich- tig werden. Es würde dann zu Preiserhöhungen oder zu Betriebsver- lagerungen in abgabefreie Kommunen kommen. Außerdem leisten Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 bereits heute viele Unternehmen und Geschäfte freiwillige Beiträge zum Stadt- bzw. Tourismusmarketing. Dieses freiwillige Engagement könnte unter einer neuen Beitragspflicht erheblichen Schaden neh- men.
Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf den offenen Widerspruch, dass einige Städte und Gemeinden zwar zu Tourismusorten werden, aber nicht das Privileg der Sonntagsöffnungszeiten der Bäderorte über- nehmen dürfen. Das Gesetz wird also zwangsläufig zu einer erneuten Diskussion über die Bäderregelung führen. Offenbar ist das gewollt.
Ich beantrage, die beiden Anträge zur Tourismusstrategie in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Dort sollten wir uns auch ein- mal mit den Vertreterinnen und Vertretern der Tourismuswirtschaft austauschen. Ich würde es begrüßen, wenn wir der alten, guten Sitte dieses Landtages folgen und wieder einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des Tourismus auf den Weg bringen könnten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de