FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 268 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Datenschutz / „Lex Weichert“



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Das ist rot-grün-blaue Personalpolitik Zur Verabschiedung der sogenannten „Lex Weichert“ erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Heute hat die Koalition aus SPD, Grünen und SSW den Weg frei gemacht für mindestens eine weitere Amtszeit von Herrn Dr. Wei- chert als Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Die vielfältigen und sachlich gut begründeten Bedenken, die im An- hörungsverfahren geäußert wurden, haben die Koalitionäre hiermit ohne weitere Beachtung beiseite gewischt.
So hat zum Beispiel der ehemalige Bundesbeauftragte für den Da- tenschutz und Landesinnenminister, Professor Hans-Peter Bull (SPD), in seiner Stellungnahme zur Drs. 18/1558(neu) darauf hinge- wiesen, dass bei einer Verlängerung der Amtszeit die Gefahr einer Betriebsblindheit drohen könne (Umdruck 18/2648). Mit anderen Worten: Die Aufhebung der Beschränkung der Wiederwahl des Da- tenschutzbeauftragten schadet dem Datenschutz in Schleswig- Holstein eher, als dass sie nützt. Außerdem machte Professor Bull darauf aufmerksam, dass sich die Begrenzung der Amtszeit ‚sich als Stärkung der inneren Abhängigkeit’ auswirke. Diese Stärkung der Abhängigkeit des Datenschutzbeauftragten war von den Abgeordne- ten von SPD, Grünen und SSW offenbar nicht gewollt.
Allen gegenteiligen Beteuerungen der Koalitionäre zum Trotz ist der heutige Beschluss eine Vorfestlegung auf Dr. Thilo Weichert. Wir werden erleben, dass es kein faires Auswahlverfahren geben wird, wie es Herr Dr. Stegner noch vor wenigen Monaten angekündigt hat. Das ist rot-grün-blaue Personalpolitik.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de