FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 266 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2014

Bildung / Bafög-Übernahme



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Bei der Inklusion brauchen wir endlich Lösungen! In ihrer Rede zu TOP 20, 30, 31, 40 und 45 (Entlastung des Landes durch Bafög-Übernahme des Bundes) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Damit der unerwartete – oder wie Sie sagen, der hart verhandelte – Geldsegen wirklich zielführend zum Abbau des strukturellen Defizits führen kann, wäre es nötig gewesen, dass die Bildungsministerin eine Analyse vorlegt, aus der die tatsächlichen Bedarfe hervorgehen, um eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Dazu hätte es ehrlicherweise auch gehört festzustellen, dass an den beruflichen Gymnasien – ohne bauliche Maßnahmen – Kapazitäten für mindestens weitere 2.500 Schüler sind und diese damit ideale Kooperationspartner für Gemeinschaftsschulen ohne eigene Oberstu- fen wären. Da das Bildungsministerium aber die Einrichtung neuer Oberstufen nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunk- ten treffen will, sorgt die Regierung an dieser Stelle für einen künstli- chen Mehrbedarf von Planstellen, der zu Lasten anderer geht. Nach- zulesen in den jüngsten Bemerkungen des Landesrechnungshofes.
Auch die vom Fraktionsvorsitzenden Stegner angekündigten 13 Milli- onen für Schulassistenz entbehren offensichtlich einer konzeptionel- len Grundlage. Sie, Herr Dr. Stegner, sagen, dass mit dieser Summe den Kommunen die Kosten für die Schulbegleitung erstattet werden würde. Davon weiß aber die Sozialministerin nichts, denn die wartet das Ergebnis der Expertenkommission Ende 2015 ab, ob das Land überhaupt in der Pflicht ist. Zu guter letzt interpretiert Ihr Kollege Ha- bersaat, dass die Schulassistenz ‚on top‘ sei. Vielleicht klären sie das noch auf.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Auch würde ich mich freuen, wenn wir aufklären könnten, warum das Bildungsministerium den einstimmigen Landtagsbeschlussbeschluss zur Drs. 18/1246 ignoriert und den Bericht zur Inklusion an Schulen nicht zu dieser Sitzung vorlegt.
Wenn die Landesregierung nicht fähig und vielleicht auch nicht wil- lens ist, entsprechende Konzepte zu erarbeiten, dann handeln wir eben. Die FDP-Fraktion stellt mit dem heute vorliegenden Antrag ein eigenes Konzept vor, weil wir endlich Lösungen brauchen.
Wir wissen, dass Inklusion eine Herkulesaufgabe ist, die Zeit braucht. Wir brauchen auch Zeit, um die gesellschaftliche Akzeptanz herbeizu- führen. Wir alle wissen auch, dass die Umsetzung Kosten für Perso- nal, räumliche und sächliche Ausstattung benötigt. Von daher ist die Einschränkung im Schulgesetz nicht ohne Grund aufgenommen und von ihnen auch beibehalten worden.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir differenzierte Lösungen für die unterschiedlichen Arten von Behinderung bzw. Förderung brauchen. Diese Differenzierung liefert unser Konzept: Unter dem Dach einer allgemeinbildenden Schule soll der Unterricht für Schüler mit Förderbedarf ganz oder teilweise auch in speziellen Lerngruppen ermöglicht werden.
Hier liegen wesentliche Potenziale für die Umsetzung des Inklusions- gedankens, die bislang nicht ausreichend genutzt werden.
Die Schaffung eines Netzwerkes von Inklusionsschulen, die vorbildli- che Ansätze für Inklusion im Schulbereich umsetzen, ist zu fördern. Sonderpädagogen, die bisher als ‚mobile Ambulanzen‘ von Schule zu Schule fahren, sollen an diesen Schulen fest verankert werden.
Die Inklusionsschulen bilden Lerngruppen für spezielle Förderbedar- fe, mit dem Ziel die Schüler gezielt zu fördern und bei Vorliegen der Voraussetzungen in den Regelunterricht überwechseln zu lassen.
Das Ganze ist als fließendes System zu verstehen, so dass auch vorher schon die Möglichkeit einer teilweisen Integration in den Unter- richt genutzt werden kann.
Das bestehende Netz der Flex-Klassen für lernschwächere Schüler ist zu erhalten und gegebenenfalls bedarfsgerecht auszubauen, da es sich bewährt hat.
Den dringendsten Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau der Schul- sozialarbeit. Für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensstörungen sowie Förderbedarf im Bereich der sozialen und emotionalen Ent- wicklung sind entsprechende Hilfsstrukturen aufzubauen.
Abschließend bleiben für uns die Förderzentren eine wichtige Säule, da sie entscheidend bei der Unterstützung von Kindern gerade im
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Förderbedarf ‚geistige Entwicklung‘ sind. Auch garantieren wir damit eine Wahlmöglichkeit für die Eltern.
Wir brauchen keine langfristige Perspektive, sondern wir brauchen kurz- bis mittelfristige Lösungen. Wir brauchen keine ideologisierten Traumvorstellungen wie Schule sein könnte, die völlig von der Reali- tät entrückt sind. Sondern wir brauchen Lösungen für das Hier und Jetzt, sonst wird unser Schulsystem überlastet.
Lassen Sie uns im Ausschuss die Beratungen zügig fortsetzen, da wir nicht noch mehr Zeit in diesem Bereich vertrödeln sollten. Ich würde mir wünschen, dass die Koalition den zeitlichen Druck, den sie bei der Lehrerbildung unnötig macht, stattdessen im Bereich Inklusion machen würde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de