Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Juni 2014


TOP 20, 30, 31, 40 + 45: Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der beschlossenen Bafög- Übernahme des Bundes (Drucksachen 18/1960, 18/1970, 18/1971, 18/1990, 18/1996, 18/2017)



Dr. Ralf Stegner:
Die Zukunft des Landes hat Priorität: Unsere Investitionen in Bildung


Große Koalitionen – das weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung – sind weder Allheilmittel noch das Ende der Politik. Sie können – wie jede andere Koalition auch – richtige und falsche Beschlüsse fassen. Niemand kann bestreiten, dass die Einigung auf Bundesebene, die vor wenigen Tagen erfolgt ist, ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Sechs Milliarden Euro bundesweit mehr für Bildung – das wird in der Bilanz dieser Großen Koalition sicher einer der ganz großen Pluspunkte sein. Mir ist auch wichtig zu sagen, dass diese zusätzlichen Finanzmittel für die Länder nicht auf „Glück“ beruhen, wie in den vergangenen Tagen vielfach behauptet wurde, sondern auf intensiven Verhandlungen, an denen einige von uns direkt beteiligt waren.
Keine Frage, die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes helfen, die Schwerpunktsetzung der Küstenkoalition noch einmal zu untermauern. Schon mit Übernahme der Regierungsverantwortung 2012 hat unsere Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW der Bildung allererste Priorität eingeräumt. Bestmögliche Bildungschancen für alle! Kein Kind zurücklassen! Das bleibt das zentrale Ziel dieser Regierungskoalition. 300 zusätzliche Stellen wurden schon mit unserem ersten Haushalt ins Bildungssystem zurückgegeben.
Ja, auch wir müssen Lehrerstellen abbauen, um das Ziel zu erreichen, ab 2020 ohne zusätzliche Schulden auszukommen, aber wir tun es in weit geringerem Ausmaß als die 2



Vorgängerregierung. Ministerpräsident Carstensen sagte für seine CDU-FDP-Koalition 2010 im Landtag: „Wir werden die Zahl der Lehrerstellen in gleichem Umfang abbauen wie die Schülerzahlen sinken. Angesichts der Haushaltslage sind wir nicht mehr in der Lage, eine Demografierendite an zusätzlichen Stellen in den Schulen zu lassen.“
Ministerpräsident Albig erklärte dagegen für unsere rot-grün-blaue Koalition 2012 in seiner Regierungserklärung: „Auf Grund des Schülerrückgangs werden rechnerisch – nach dem, was wir heute wissen – bis 2017 rund 1.400 Stellen frei. Die eine Hälfte der dadurch freigesetzten Mittel soll zur Verbesserung der Bildungsqualität dienen, die andere der Haushaltskonsolidierung.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen sogar mehr als die Hälfte. Das ist ein gewaltiger Unterschied für die Schulen in unserem Land. Durch die Maßnahmen von Schwarz- Gelb hatte sich die Unterrichtsversorgung verschlechtert, ich denke etwa an die Reduzierung von Differenzierungsstunden, die zulasten von Gemeinschaftsschulen gingen. Wir haben das rückgängig gemacht und die Schikanen gegen diese Schulart beendet.
Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass mehr Kinder in Schleswig-Holstein ein Abitur machen können. Und wenn Sie noch so sehr gegen die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen wettern: Wir sind überzeugt, dass die Stellen auch dort berechtigt sind. Wir wollen nämlich, dass mehr Kinder Abitur machen können. Genau das ist unser Ziel – und das kostet auch etwas. Am billigsten wäre natürlich die 8jährige Volksschule, an die manche aus der Opposition wohl zurückdenken. Wenn Sie uns also kritisieren, dann sagen Sie wenigstens auch ehrlich, dass Sie eben nicht mehr Kindern das Abitur ermöglichen wollen.
Die Zeiten des dreigliedrigen Schulsystems sind endgültig vorbei! Auch das ist ein Stück Politikwechsel. Und darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern: Nicht das Land verordnet den Schulen eine Oberstufe. Es sind Anträge der kommunalen Schulträger. Die werden nur genehmigt, wenn entsprechende Schülerzahlen und ein Konzept vorliegen. Erzählen Sie doch nicht, dass CDU-Amtsvorsteher ideologische SPD-Politik propagieren! Nein: Es sind die Menschen vor Ort, die diese Oberstufen wollen! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Wir haben das Verhältnis von Schüler- und Lehrerzahl verbessert und wir werden dies schrittweise auch weiterhin tun. Oder in Zahlen ausgedrückt: Nach heutigem Stand werden wir 3



2017 rund 31.000 Schülerinnen und Schüler weniger in allgemeinbildenden Schulen haben. Das sind 10,6 % weniger als 2012. (Zählt man die beruflichen Schulen dazu, so beträgt der Rückgang ca. 32.300 Schülerinnen und Schüler oder ca. 8,3 %.) Bei den Lehrkräften werden es nach unseren Planungen allerdings lediglich 2,9 % weniger sein. Also: 10,6 % weniger Schüler – 2,9 % weniger Lehrer.
Das ist eine deutliche Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation (17 auf 16,37). Zum Vergleich: Schwarz-Gelb wollte im gleichen Zeitraum 9,4 % der Lehrerstellen abbauen. Das ist 3 mal soviel. Während wir 644 Lehrerstellen abbauen müssen, wollten Sie im gleichen Zeitraum 2.125 Lehrerstellen streichen. Das ist ein Unterschied von sage und schreibe 1.481 Vollzeitstellen! Nun heißt es zwar bei Mephisto in Goethes Faust „(…) ein vollkommner Widerspruch, bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren“. Dennoch, bei solchen Zahlen, Herr Oppositionsführer, beim Vergleich Ihrer und unserer Taten ist die Schneidigkeit, mit der Sie hier auftreten und Mehrforderungen stellen, schon ein besonderes Rätsel. Entweder Sie wollen die Menschen verkohlen, indem Sie auf deren kollektive Amnesie setzen. Oder Sie von Union und FDP haben sich mit der Rolle der Fundamentalopposition abgefunden, der es schlicht an Regierungsfähigkeit mangelt. Für Letzteres spricht Ihr albernes Zahlenspiel um die Kosten von Lehrerstellen oder die – sagen wir mal - „kreative“ Pressepolitik von Frau Franzen und Herrn Günther. Angesichts der WM könnte man auch sagen, das ist ein fettes Eigentor.
Der Bund hat sich bereit erklärt, ab 2015 die Länder von der Kofinanzierung des BAföG ab 2015 dauerhaft zu entlasten. Den Studierenden ist es wohl herzlich egal, ob sie ihr Geld vom Bund oder vom Land bekommen. Die BAföG-Novelle kommt 2016. Früher wäre besser gewesen. Wichtiger ist, dass die Sätze bedarfsgerecht steigen.
(Der Bund finanziert außerdem künftig den Aufwuchs bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen allein. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative werden fortgeschrieben. Programme, die kofinanziert werden, sollen so konzipiert werden, dass die Länder durch die nötigen Kofinanzierungsmittel nicht gezwungen werden, an anderen Stellen im Bildungswesen zu kürzen.)
Klar ist: Die Küstenkoalition setzt den gesamten Betrag von rd. 37 Millionen Euro im Bildungsbereich ein und wir setzen unseren Schwerpunkt bei Unterrichtsversorgung und 4



Inklusion. Klar ist auch: Alles, was wir tun, sichert im Einklang mit dem Stabilitätsrat die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. All das sind gute Nachrichten, nicht nur für diese Koalition, sondern in erster Linie für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern.
1. In vier Schritten verbessern wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen um insgesamt 728 Stellen. Um einen ersten Schritt möglichst umgehend zu erreichen, bitte ich schon jetzt um Unterstützung für unseren Nachtragshaushalt, den wir im Juli beschließen wollen. Allein daran hängen 228 Stellen ab dem 1. August dieses Jahres.
2. Die Inklusion gehört zu den großen Herausforderungen der Bildungspolitik. Von 300.000 Kindern an Regelschulen haben ca. 16.000 ein Handicap. Um die Schulen zu entlasten, wollen wir zusätzliche Schulassistenten finanzieren. Vorgesehen ist, bereits ab 1. Januar 2015 314 schulische Assistenzstellen bei den kommunalen Schulträgern einzurichten.
3. Die zusätzlich in 2015 bis 2017 übrig bleibenden Mittel werden zur Aufstockung des Vertretungsfonds verwendet. Auch das verbessert die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.
Dabei ergänzen sich Lehrerstellen und Vertretungsfonds. Die zusätzlichen Stellen werden in erster Linie in der Sekundarstufe I eingesetzt werden; die Schulassistenzen kommen besonders den Grundschulen zugute. Die zusätzlichen Millionen für Vertretungsmittel werden gerade für besondere Bedarfe an den beruflichen Schulen benötigt.
Dass es Mängel in der Unterrichtsversorgung gibt, wissen wir. Dass es berechtigte Kritik daran gibt, wissen wir auch. Und wir nehmen die Proteste auch ernst. Am liebsten würden wir trotz Schülerrückgang überhaupt keine Lehrerstellen abbauen. Wir haben aber der Schuldenbegrenzung in unserer Verfassung zugestimmt, um auch nachfolgenden Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu hinterlassen. Daraus folgt, dass das Wünschbare das Machbare übersteigt.
Sie von der Opposition und insbesondere Ihr TKK (Tobias Kassandra Koch) haben uns immer wieder gesagt, wir könnten die Schuldengrenze gar nicht einhalten; schon gar nicht, wenn wir Ihre ungerechte Kürzungspolitik bei sozialer Infrastruktur und Minderheiten nicht fortführen und mehr Lehrerstellen streichen. 5



Wir haben das Gegenteil getan und stehen bei fraglos guter Konjunkturlage aber selbst im Vergleich zu anderen Haushaltsnotlageländern besser da; dank umsichtiger Finanzpolitik und einem Politikwechsel hin zu besserer Bildung und mehr Gerechtigkeit.
Sicher ist: Am Ende dieser Legislaturperiode wird die Versorgungslücke, die wir nach der Wahl mit ca. 1.500 Stellen beziffert haben, faktisch sehr viel kleiner geworden sein und erst recht im Vergleich zu Ihren schwarz-gelben Planungen.
Es ist auch eine gute Nachricht, dass wir in die Neustrukturierung der Lehrerbildung investieren. Wer glaubt, besser ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zum Nulltarif bekommen zu können, macht sich etwas vor. Wir haben schon im Mai erklärt, dass wir in Flensburg von Investitionen bis zu 1,5 Mio. € und von laufenden Mehrkosten von bis zu 2 Mio. ausgehen.
Diese Mehrausgaben werden nicht in den Himmel wachsen. Das gilt auch für die Belastung der Studierenden, die künftig mobiler sein müssen zwischen Hochschule und Praktikumsschule. Hier wird es eine Lösung geben. Die Landesregierung wird eine Fahrtkostenbeteiligungs-Regelung für Studierende sicherstellen, die Praxis-Semester und Studierenden-Fahrten aufgrund von Kooperationen der Hochschulen berücksichtigt.
Und ja: Wir tun auch etwas für unsere Hochschulen, auch wenn diese sich verständlicherweise mehr wünschen. Wir treffen nämlich mit jährlich ca. 10 Millionen Euro Landesmitteln Vorsorge für die 3. Phase des Hochschulpakts 2020. Daneben realisieren wir bereits 2015 Qualitätsverbesserungen an unseren Kitas und werden außerdem in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen investieren.
Herbert Wehner hat einmal gesagt: „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“ Wir legen Ihnen heute ein gutes Bildungspaket vor. Lassen Sie uns gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung arbeiten.